Medienrecht

SWR bekommt neuen Staatsvertrag

Der SWR bekommt einen neuen Staatsvertrag, so der Beschluss des Ministerrates.

Der Entwurf soll nach der Ratifizierung durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 1. Januar 2014 in Kraft treten, so die Meldung der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Ein wesentliches Ziel sei dabei, mehr Staatsferne zu erreichen. Dieses Thema wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder diskutiert, momentan prüft das Bundesverfassungsgericht, ob beim ZDF-Staatsvertrag das Gebot der Staatsferne gegeben ist.

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Mehr Staatsferne

Mit Blick auf den neuen SWR-Staatsvertrag sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ziel des SWR-Staatsvertrages ist es, den SWR noch stärker und leistungsfähiger zu machen. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne, gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt.“

Mehr Flexibilität

Durch flexiblere Strukturen wolle man einerseits eine multimediale Organisation ermöglichen und andererseits zur finanziellen Konsolidierung beitragen, so die Meldung weiter.

Auch wolle man die regionale Identität stärken, so ein weiteres Ziel des neuen Entwurfes. Und neben der angestrebten größeren Repräsentanz von Frauen in den Gremien wolle man künftig auch mehr Transparenz wagen.

Ferner werde in Zukunft ein Redaktionstatut beim SWR aufgestellt, das die Mitwirkungsrechte der Programmbeschäftigten in Programmangelegenheiten regele und stärke, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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