Medienrecht

Studie über Rundfunkgremien: Reformen sind nötig

Die Otto Brenner Stiftung hat eine Studie über die Arbeit der Rundfunkgremien vorgelegt. Wichtigste Erkenntnis: Reformen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Für die Studie „Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“ hat der Medienjournalist Fritz Wolf die Aufgabe und gegenwärtige Praxis der Rundfunkgremien analysiert und basierend auf den Ergebnissen eine Reihe von Reformvorschlägen entwickelt, so die Meldung der Otto Brenner Stiftung.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Novellierung erwünscht

Es sei nun an Politik und Gesetzgeber, die Rundfunkgesetze insoweit zu novellieren, dass eine bessere Arbeit in den Gremien möglich ist.

Folgenden Änderungen seien dabei erstrebenswert:

Staatsvertreter sollten in den Gremien der Sender nicht vertreten sein. Besonders im ZDF sei der staatliche Einfluss extrem hoch, aber auch in ARD-Sendern wie MDR und BR müsse dieser gesenkt werden, so die Studie. Die Staatsferne des Rundfunks müsse jederzeit gegeben sein, momentan jedoch sei der indirekte Einfluss der Parteien zu hoch.

Zudem sei es an den Gremien, transparenter zu arbeiten, da sie die Interessen der Allgemeinheit bei den Sendern vertreten. Auch sollten die Gremiensitzungen grundsätzlich offen sein, ebenso sollten die Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem sei es von Vorteil, wenn die Gremien eine senderunabhängige Öffentlichkeitsarbeit betreiben würden, so die Meldung weiter.

Ebenso würden verpflichtende Weiterbildungen in Medienfragen für alle Gremienmitglieder die Arbeit verbessern, so eine weitere Erkenntnis der Studie. Generell sollten die Mandatszeiten auf zwei Sitzungsperioden begrenzt werden, um so auch auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren zu können und dennoch eine zeitliche Konstante zu gewähren.

Die komplette Studie finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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