Medienrecht

Streit um Tagesschau-App: Verleger fühlen sich teilweise von OLG Köln bestätigt

Im Streit um die Tagesschau-App hatte das Landgericht Köln bereits im letzten Jahr ein Urteil gefällt, doch die ARD hatte dagegen Berufung eingelegt. Am vergangenen Freitag kam es zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem OLG Köln.

Auch das OLG Köln neige dazu, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht sendungsbezogen und insofern als presseähnlich einzustufen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). In diesem Punkt würde das Gericht der Entscheidung des Landgerichts Köln folgen.

 ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Entscheidung LG Köln

Das Kölner Landgericht hatte im Oktober 2012 die Anwendung als unzulässiges, presseähnliches Angebot bezeichnet. Presseähnlich insbesondere deswegen, weil die App als „Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet“ sei. Voraussetzung für eine solche gebührenfinanzierte App sei aber, dass sie sich vor allem vom Inhalt einer Tageszeitung abhebe.

Allerdings gilt das Urteil nur für die App vom 15. Juni 2011, da nur diese Verfahrensgegenstand  war. Folglich ist die App nicht generell unzulässig und darf also weiter vertrieben werden. Auch bei der Berufung vor dem OLG ist ebenfalls nur die Version von Juni 2011 Gegenstand der Klage.

Drei-Stufen-Test

Zwar begrüße der BDZV, dass das Gericht ebenfalls das Angebot als presseähnlich einstufe, aber man folge nicht der vorläufigen Auffassung des Gerichts, dass die Genehmigung der App durch den sogenannten Drei-Stufen-Test nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte zu überprüfen sei, so die Meldung des BDZV.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte dazu, dass es aus Sicht der Zeitungsverleger nicht nachvollziehbar sei, wenn eine konkrete Wettbewerbshandlung nicht mehr durch ein Wettbewerbsgericht überprüfbar sei. „Dies würde zu einem Freibrief für Rundfunkräte und Staatskanzleien als Aufsicht führen“ heißt es in der Meldung des BDZV weiter.

Die Urteilsverkündung im Berufungsverfahren wird am 20. Dezember 2013 erwartet.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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