Medienrecht

Streit um Onlineziehung der Lottozahlen: LMS setzt auf Dialog

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Ziehung der Lottozahlen im Internet hat sich nun der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Dr. Gerd Bauer, für eine rasche Klärung ausgesprochen.

Bauer betonte, dass die Landesmedienanstalt Saarland bereits seit einiger Zeit mit der Saarland Sporttoto GmbH, die momentan für den Deutschen Lotto- und Totoblock federführend ist, in Kontakt darüber stehe.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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ZAK: Kein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot

Zur derzeitigen Diskussion könne man  sagen, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten in ihrer jüngsten Sitzung sechs Vertreter der Landesmedienanstalten gebeten hat, die Situation mit dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zu erörtern.

Die ZAK habe in der Sitzung keinen Beschluss gefasst, dass es sich bei der Ziehung der Lotto-Zahlen in www.lotto.de um ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot handele, so die Meldung der LMS.

Man werde sich daher sich in den anstehenden Gesprächen mit dem DLTB für eine Klärung der Situation einsetzen, die den Vorgaben sowohl des Rundfunkrechts, als auch des Glücksspiel-Staatsvertrages entspricht, so die LMS weiter.

Frage der Darstellung

Saartoto-Chef Michael Burkert sagte gegenüber dem Saarländischen Rundfunk, dass man derzeit mit den Medienanstalten die Frage kläre, ob die Übertragung der Lottoziehung „der Definition nach Rundfunk“ sei. Rechtlich sei die Ziehung vollkommen in Ordnung, es gehe nur um die Frage der Darstellung im Internet, so Burkert weiter.

Hintergrund

Seit dem 1. Juli 2013 werden die “6 aus 49″ nur noch im Internet ausgelost. Doch nun beanstanden die Landesmedienanstalten die Online-Übertragung der Ziehung der Lottozahlen als rechtswidrig. Das Problem dabei ist die Regelmäßigkeit, da jeden Mittwoch und Samstag die Ziehung per Livestream übertragen wird. Somit handelt es sich rechtlich gesehen um Rundfunk. Dafür würde der Veranstalter wiederum eine Rundfunklizenz benötigen, doch die könne er aufgrund der strukturellen Umstände nicht bekommen, da die Norddeutsche Landesbank, die Hauptgesellschafter der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH ist, sich ich mehrheitlich im Besitz der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt befindet. Damit sei das Gebot der Staatsferne nicht gegeben, so die Kritik.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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