Medienrecht

Streit um Einspeiseentgelte: Unitymedia erringt Teilsieg

Im Streit um die Einspeiseentgelte hat nun auch das Verwaltungsgericht Hamburg ein Urteil gefällt. Für Unitymedia ist es aber diesmal nicht nur eine Niederlage.
Wie bereits schon in anderen Verfahren hat Unitymedia im Hauptantrag auch vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Niederlage einstecken müssen. Demnach hat Unitymedia auch nach Ansicht der Hamburger Richter keinen Anspruch gegen den NDR bzw. die ARD auf Abschluss eines Einspeisevertrags.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Allerdings sei das Gericht dem Hilfsantrag des Unternehmens gefolgt. Demnach sei Unitymedia nicht grundsätzlich verpflichtet, „öffentlich-rechtliche Sender zu verbreiten, wenn diese nicht bereit sind, ihren daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber dem Branchenmagazin Horizont Online.

Diskriminierung des Kabels beenden

Unitymedia erwarte nun, dass die „Diskriminierung des Kabels“ beendet werde, da die öffentlich-rechtlichen Sender für die terrestrische und die Sat-Übertragung zahlen. Daher habe man den öffentlich-rechtlichen Sendern Verbreitungsverträge zugeschickt, die auf den „marktüblichen Standardkonditionen“ basieren, so Unitymedia laut Informationen des Branchendiensts digitalfernsehen.de.

Hintergrund Einspeiseentgelte

ARD und ZDF hatten ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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