Medienrecht

Streit um App des Bayerischen Rundfunks beendet

Der Streit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und elf Verlagshäusern ist bis auf weiteres beendet. Vor Gericht wurde darüber gestritten, ob die BR-App rechtlich zulässig ist oder als presseähnliches Angebot gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

Streit um App des Bayerischen Rundfunks beendet © ferkelraggae-Fotolia

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Rundfunkstaatsvertrag verbietet presseähnliches Angebot für beitragsfinanzierte Sender

Der Bayerischen Rundfunk hatte eine App veröffentlicht, die presseähnliche Angebote enthielt. Der geltende Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass beitragsfinanzierte TV-Sender keine presseähnlichen Angebote veröffentlichten dürfen, die nicht sendungsbezogen sind.

Verlage klagen gegen BR App

Insgesamt elf Verlagshäuser haben sich am Inhalt gestört und den Sender gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Vor Gericht hat der Bayerische Rundfunk nun eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nach Angaben des TV-Senders beziehe sich die Unterlassungserklärung jedoch nicht auf die aktuelle Form, sondern auf die Gestaltung im Jahre 2015. Der BR betont, dass das heutige Angebot nicht mehr presseähnlich gestaltet sei. Trotz Abgabe der Unterlassungserklärung ist die sie in der aktuellen Form weiter nutzbar.

Auch ARD verliert vor Gericht

Der BR ist nicht der erste beitragsfinanzierte TV-Sender, der von Zeitungsverlagen in Anspruch genommen wurde. Vor zwei Jahren hatten bereits mehrere Zeitungsverlage einen Etappensieg vor Gericht gegen die ARD gefeiert. Der Bundesgerichtshof entschied damals, dass das Oberlandesgericht eine neue Verhandlung darüber führen müsse, ob die damalige ARD-App als presseähnliches und damit nach Rundfunkstaatsvertrag unzulässiges Angebot darstelle. (SA)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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