Medienrecht

Straßenfotografie im Wandel – Kunst oder Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Im Mittelpunkt der Straßenfotografie stehen immer mehr die Passanten, die ungefragt als Teil der Straße fotografiert werden – Das macht diese Art der Kunst greifbarer, sorgt aber mitunter auch für Ärger. Denn der Kunstfreiheit des Fotografen steht das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten entgegen.

Im letzten Jahr musste das LG Berlin (LG Berlin, 03.06.2014 – 27 O 56/14) über den Fall einer Frau entscheiden, die beim Einkaufen von einem Fotografen ohne ihr Einverständnis abgelichtet wurde. Das Bild wurde anschließend im Rahmen einer Ausstellung veröffentlicht. Im Leopardenmantel und mit Einkaufstüten in den Händen, war die Frau in der Nähe eines Pfandhauses am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin zu sehen. Damit war sie nicht einverstanden und verklagte den Fotografen auf Unterlassung und Zahlung eines Schmerzensgelds. Mit „mürrischem Gesichtsausdruck“ und unvorteilhaften Kleidungsfalten würde sie negativ dargestellt und zu einem Ausstellungsstück degradiert.

Keine Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit

Das Gericht verneinte den Anspruch auf Schmerzensgeld. Hierfür fehle eine entsprechende Schwere der Persönlichkeitsverletzung, wie sie zum Beispiel bei einer „sozialen Prangerwirkung“ gegeben wäre. Weder sei die Abgebildete absichtlich negativ dargestellt worden, noch würde ein unvoreingenommener Betrachter das Foto als negativ empfinden. Laut dem Landgericht zeigt die Abbildung die Klägerin „lediglich in einer gewöhnlichen Alltagssituation“.

Allerdings hat das Gericht den Unterlassungsanspruch der Frau bestätigt. Als Argument wurde § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) angeführt. Nach dieser Norm muss vor der Veröffentlichung grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten eingeholt werden. Auf das Einverständnis kann zwar ausnahmsweise verzichtet werden, wenn „die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient“. Das Kunstinteresse wird jedoch auch hier vom Persönlichkeitsrecht der Frau eingegrenzt. Nach Ansicht des Gerichts betraf der abgebildete Moment die Privatsphäre der Frau. So sei die Verrichtung von Einkäufen ein rein privater Lebensvorgang ohne Öffentlichkeitsbezug.

Folgen für die Kunst?

Seit der Veröffentlichung der Urteilsgründe sorgt die Entscheidung des Landgerichts für Unmut. Insbesondere wird auf die weitreichenden Folgen für die Straßenfotografie hingewiesen: Diese Art der Kunst lebt vom Moment, dem Festhalten eines Gefühls oder eines sonst flüchtigen Eindrucks. Oftmals ist es dem Fotografen gar nicht möglich eine Einwilligung der abgebildeten Personen einzuholen. Gestellte Szenerien oder das Arbeiten mit Fotomodels, um diesen Problemen von vornherein aus dem Weg zu gehen, widersprechen wiederum dem eigentlichen Sinn der Straßenfotografie.

Neben Rechtswissenschaftlern kritisieren daher vor allem Fotografen diese Rechtsprechung. Straßenfotografie könnte durch eine starke Gewichtung des Persönlichkeitsrechts praktisch unmöglich gemacht werden. Bereits vage Gerichtsentscheidungen führen zu einer Rechtsunsicherheit, die die Hemmschwelle für Straßenfotografen hebt.

Gerechte Interessenabwägung

Aus Sicht vieler Fotografen ist die Lage nach der Entscheidung des LG Berlins klar: Sollte es dem Berliner Fotografen nicht gelingen das Urteil wirksam anzufechten, wäre das das Ende der Straßenfotografie in Deutschland.

Wenn man die Interessen der am Fall Beteiligten gegeneinander abwiegt, muss man allerdings bei unvoreingenommener Betrachtungsweise dem LG Berlin zustimmen. Natürlich kann man Straßenfotografie nicht mit „normaler“ Bildberichterstattung, wie zum Beispiel der von Paparazzi, vergleichen. Trotzdem muss sich die Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht einschränken lassen.

Straßenfotografie darf nicht zur Folge haben, dass jedermann jederzeit damit rechnen muss fotografiert und Teil einer Ausstellung zu werden. Damit würde man der abgebildeten Person im Namen der Kunst ihr Selbstbestimmungsrecht absprechen. Warum sollte ein Mensch, der sich vielleicht nicht einmal gerne selbst fotografiert, dulden müssen, dass er von jemand anderem fotografiert wird?

Persönlichkeitsrecht als hohes Gut

Darüber hinaus gibt es mit der Kunstfreiheit in § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zwar eine Ausnahme von dem Erfordernis einer Einwilligung der fotografierten Person. Doch diese Ausnahme wird in Absatz 2 desselben Paragraphen durch das „berechtigte Interesse“ des Abgebildeten eingeschränkt. Die Entscheidung des LG Berlin, die Kunstfreiheit des Fotografen durch das Persönlichkeitsrecht der Frau einzuschränken ist also keine große Überraschung.

Diese Rechtsprechung bedeutet auch kein Ende der Straßenfotografie. Immer wenn sich zwei Grundrechte gegenüberstehen, müssen sie unter Berücksichtigung aller Umstände gegeneinander abgewogen werden. Das folgt logischerweise keinen allgemeinen Regeln, sondern ist stets abhängig vom Einzelfall.

Aus diesem Grund muss ein Foto einer überfüllten Fußgängerzone oder einer stark frequentierten Bahnstation anders beurteilt werden als das der einkaufenden Frau. Je mehr Menschen auf einem Bild zu sehen sind, desto schwerer wird es für den Fotografen die entsprechenden Einwilligungen einzuholen. Daher gibt es die Ausnahme in § 23 KUG, die eine Einwilligung im Interesse der Kunst für verzichtbar erklärt.

Wieso aber sollte dasselbe gelten, wenn das Foto nur wenige oder sogar nur einen Menschen zeigt? Je weniger Personen abgebildet sind, desto stärker geraten diese Personen in den Fokus des Betrachters. Die Menschenmenge in der Fußgängerzone wirkt als Einheit, die Frau im Fall, den das LG Berlin zu entscheiden hatte, steht jedoch selber im Mittelpunkt.

Fazit

Das Urteil mag für Fotografen zunächst ein Schock sein. Bei genauerer Betrachtung stellt sich der Fall jedoch als eindeutig und die Entscheidung des Gerichts als verständlich dar. Eine Gefährdung für das Genre der Straßenfotografie ist darin nicht zu sehen. Das letzte Wort ist hier aber noch lange nicht gesprochen: Zurzeit sammelt der Fotograf per Crowdfunding Geld, um sich für einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht abzusichern. Eine höchstrichterliche Entscheidung wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit sehr zu begrüßen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×