Strafrecht

Verschärfung des Stalking – Paragraphen geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legte am 15.02.2016 einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Tatbestandes der Nachstellung, in der Presse auch Stalking – Paragraph genannt. Die unter § 238 StGB beschriebene Tat soll nunmehr häufiger zur Strafbarkeit führen.

Verschärfung des Stalking - Paragraphen geplant ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verschärfung des Stalking – Paragraphen geplant ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Stalking: Nachteil für „robustere“ Opfer durch bisherige Fassung

Bisher war erforderlich, dass der Täter durch die im Stalking-Paragraphen bezeichneten Handlungen das Opfer und dessen Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt hat. Das Opfer also tatsächlich sein Verhalten wegen der Nachstellung geändert hat oder einen gesundheitlichen Nachteil erlitten hatte. Damit war die Strafbarkeit nach § 238 StGB bisher stärker an die Reaktion des Opfers als an das Ausmaß der Tat geknüpft. In Fällen, in denen die Stalking Opfer robuster waren und sich nicht sofort von der Tat beeinträchtigen ließen, führte dies zu dem unerwünschten Ergebnis, dass die Täter ungeschoren davon kommen konnten.

Neue Fassung des § 238 StGB

„Mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  wird  bestraft, wer  einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1.  die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2.  unter  Verwendung  von  Telekommunikationsmitteln  oder  sonstigen  Mitteln  der  Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3.  unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a)    Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b)    Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4.    diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht.“

Stalking – Paragraph nun als Gefährdungsdelikt

Nach dem aktuellen Entwurf soll es nunmehr ausreichen, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist die oben genannten Folgen hervorzurufen. Es ist nicht mehr erforderlich, dass diese Folgen auch tatsächlich eintreten. Damit sollen auch die Probleme der Nachweisbarkeit derartiger Beeinträchtigungen gelöst werden. Der Opferschutz soll zusätzlich durch die Streichung des § 238 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte gestärkt werden.

Kritik an der Reform

Diese Erweiterung der Strafbarkeit wird durchaus auch kritisch betrachtet. So wird beispielsweise angeprangert, dass der Gesetzgeber sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entferne. Das führe dazu, dass vermehrt Täter vor Gericht erschienen, die nicht nachvollziehen könnten weshalb sie einem Strafverfahren ausgesetzt seien.

Weiterhin wird kritisiert, dass die neue Fassung des Gesetzes zu unbestimmt sei. Es sei für die Beteiligten nicht klar ab wann die Eignung zur schwerwiegenden Beeinträchtigung erreicht sein wird. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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