Strafrecht

Strafrechtliche Erfassung von Reverse Graffiti

Bei dem für viele Menschen unbekannten Reverse Graffiti handelt es sich um eine Art umgekehrtes Graffiti. Häuserfassaden werden teilweise von Verschmutzungen gereinigt, so dass eine Grafik erkennbar wird.

Strafrechtliche Erfassung von Reverse Graffiti  © ilro-Fotolia

Strafrechtliche Erfassung von Reverse Graffiti © ilro-Fotolia

Rechtsanwalt Jens Ferner erklärt, warum trotz Ähnlichkeit mit üblichem Graffiti möglicherweise die strafrechtliche Erfassung von Reverse Graffiti  eine andere ist. In Ermangelung von Erfahrungswerten in der Rechtsprechung (dort ging es bisher nur um gewöhnliches Graffiti) prüft Ferner den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB klassisch durch.

Gesetzeswortlaut

Eine Strafbarkeit kommt gemäß § 303 Abs. 2 StGB bei Reverse Graffiti dann in Betracht, wenn jemand unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Subsumtion

Das Erscheinungsbild einer Sache sei der äußere Anschein, wie er von der Umwelt wahrgenommen werde, womit auch der Schmutz auf einer Häuserfassade gemeint ist, so Ferner. Das Entfernen von Dreck stelle weiter zunächst eine Veränderung des Erscheinungsbildes dar, da dieses Tatbestandsmerkmal weit ausgelegt werde.

Diese Veränderung des Erscheinungsbildes dürfe nicht nur unerheblich sein. Somit müsse dem Willen des Gesetzgebers entsprechend die Veränderung unmittelbar auf die Substanz der Sache einwirken. Ferner stellt an dieser Stelle den Unterschied zu den Fällen dar, in denen weiteres Graffiti auf bereits Vorhandenem „untergeht“, also nicht auf die Sache selbst einwirkt. Bei Reverse Graffiti sei dies anders, da Schmutz und Grafik vollkommen unterschiedlich seien. Unmittelbare Einwirkung auf die Sache wäre in diesem Fall jedoch nur das Reinigungsmittel, welches auf die Häuserfassade einwirkt. Dabei sei die Säuberung an diesen Stellen gerade nicht das, was später die „Gestaltung“ ausmacht.

Stattdessen könne man aber auch von einer Verbindung von Hauswand und Schmutz ausgehen, so dass das Lösen dieses Schmutzes die Einwirkung auf die Sache darstellte, so Ferner.

Fraglich sei überdies, ob eine nicht nur vorübergehende Veränderung geschaffen wurde. Unabhängig davon, ob man auf das Entfernen (also die Säuberung) oder das bewusste Zurücklassen des Drecks abstellt, erscheine wegen permanenter neuer Dreckbildung bzw. der problemlosen Entfernbarkeit des zurückgelassenen Drecks die Veränderung als nur vorübergehend, so der Rechtsanwalt.

Fazit bei Reverse Graffiti

Ferner kommt zum Ergebnis, dass eine Straffreiheit bei Reverse Graffiti durchaus vertretbar erscheint, auch wenn der sich bei bloßer Gesetzeslektüre etwas anderes aufdrängt. Tatsächlich könnte die Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gerichte letztlich ergebnisorientiert und dadurch beeinflusst erfolgen. Dies bleibt mit Spannung abzuwarten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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