Strafrecht

Rechtsanwalt erfindet Urteilsabschrift – keine strafrechtliche Urkundenfälschung

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.05.2016, Az. 1 RVs 18/16) hat entschieden, dass das Fälschen einer Urteilsabschrift keine strafrechtlich relevante Urkundenfälschung ist.

 Rechtsanwalt erfindet Urteilsabschrift – keine strafrechtliche Urkundenfälschung ©liveostockimages-Fotolia

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Rechtsanwalt nimmt Mandat an, aber setzt Ansprüche nicht gerichtlich durch

Im Jahr 2011 wolle ein Angestellter Lohn von seinem Arbeitgeber einklagen, den er bis dahin noch nicht gezahlt bekommen hat. Ein Rechtsanwalt hat das Mandat in der Sache übernommen und außergerichtlichen Kontakt zu dem Arbeitgeber seines Mandanten aufgenommen. Der Mandant hat sich daraufhin immer wieder bei seinem Rechtsanwalt gemeldet und sich über den Fortgang seines Verfahrens informieren wollen.

Urteilsabschrift an Mandanten gesandt

Der Rechtsanwalt hat nach einiger Zeit eine Urteilsabschrift an seinen Mandanten geschickt. Aus dieser ging hervor, dass ein Gericht zu Gunsten des Angestellten geurteilt hat. Die Verwunderung des Angestellten war groß, als er erfahren hat, dass niemals ein solches Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Der Rechtsanwalt hatte die bestehenden Ansprüche des Angestellten gar nicht gerichtlich durchgesetzt. Er hat die Urteilsabschrift wohl nur erfunden, um den Mandanten letztlich ruhig zu stellen.

Landgericht Dortmund erkennt Urkundenfälschung

In einem ersten Verfahren hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass dem Angestellten kein Schaden entstanden sei, da die Klage auf Zahlung des noch ausstehenden Arbeitslohnes immer noch möglich sei. Der Rechtsanwalt habe sich aber einer strafrechtlich relevanten Urkundenfälschung strafbar gemacht. Das Landgericht Dortmund verurteilte den Rechtsanwalt daher zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro.

Freispruch vor dem Oberlandesgericht Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Sachverhalt anders bewertet und den Rechtsanwalt im Ergebnis freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts habe es sich bei der Urteilabschrift um keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne gehandelt. Abschriften eines angeblichen Originals seien letztlich keine Urkunden, auch wenn der Rechtsverkehr solche Abschriften in vielen Fällen verwendet und akzeptiert. Der Rechtsanwalt habe eben nur ein Dokument erstellt, das den Inhalt eines vermeintlichen Schriftstückes wiedergegeben hat.

Unklar ist, ob der Rechtsanwalt mit berufsrechtlicher Sanktionierung durch die Rechtsanwaltskammer rechnen muss. Zumindest hat er in diesem Fall kein Honorar von seinem Mandanten verlangt.

Fazit

Im Zweifel sollte nicht auf Abschriften oder Ausfertigungen vertraut werden, solange diese nicht offiziell beglaubigt sind.  (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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