Strafrecht

OLG Frankfurt kippt Freispruch für bekennenden Schwarzfahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Schwarzfahrer auch dann für sein Verhalten strafrechtlich haftet, wenn er einen Anstecker an der Jacke trägt, der die Worte „Ich fahre umsonst“ enthalt.

Das OLG Frankfurt kippt Freispruch für bekennenden Schwarzfahrer ©-cirquedesprit-Fotolia

Auch ein „Ich fahre umsonst Schild“ schützt nicht vor der Strafverfolgung

Genau das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner jüngsten Entscheidung und hob den Freispruch für einen 52 Jährigen Schwarzfahrer wieder auf. Dieser stieg ohne Fahrkarte in einen Regionalzug in der Nähe von Köln ein und wurde bei einer Routinekontrolle ohne gültigen Fahrausweis erwischt. Die Strafzahlung akzeptierte der Fahrgast nicht. Er war der Meinung, dass der an seiner Jacke befindliche Anstecker mit der Aufschrift: „ich fahre umsonst“ dafür sorge, dass der Straftatbestand der Leistungserschleichung nicht erfüllt sei.

Keine Leistungserschleichung

Durch den Anstecker mit den Worten „Ich fahre umsonst“, sei für jedermann ersichtlich gewesen, dass er kein Ticket gekauft habe. Mit diesem Anstecker habe er sich offen zum Schwarzfahren bekannt.

Nachdem das Amtsgericht Gießen den 52 Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach ihn das Landgericht in der Berufungsverhandlung wieder frei, mit der Begründung, dass der Fahrgast durch das Tragen des Schildes eben keine Leistungen „erschlichen“ habe.

Laut dem OLG Frankfurt ist der Straftatbestand der Leistungserschleichung eben kein „heimliches“ Delikt

Die Argumentationen des 52 Jährigen waren für die Richter des OLG allerdings nicht nachzuvollziehen und konnten sie letztendlich auch nicht überzeugen. Allein das Tragen des checkkartengroßen Ansteckers lasse das „Erschleichen“ nicht entfallen. Darüber hinaus habe der Fahrgast die Jacke mit dem Anstecker während der Fahrt auf seinen Schoß gelegt, wodurch die Aufschrift nicht durchgehend sichtbar und wahrnehmbar war. Außerdem habe er beim Betreten des Zuges nicht in ausreichendem Maße sichergestellt, dass das Schild erkennbar war. Für die Richter war das ein Indiz dafür, dass der 52 Jährige den Anschein erwecken wollte, ordnungsgemäß zu fahren. Der Fall geht nun zurück ans Landgericht.

Schwarzfahrer beschäftigen immer wieder die hohen Gerichte

So auch das Oberlandesgericht Köln in einem ähnlichen Fall. Zu Beginn der Karnevalssaison am 11. November 2011 stieg ein Mann ohne gültigen Fahrschein in einen ICE. In seiner Wollmütze trug er einen Zettel mit dem er kundtat, keinen Fahrschein zu besitzen. Auch hier wurde der Schwarzfahrer bei einer Kontrolle zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 € verurteilt. Das OLG Köln entschied damals ebenfalls, dass dies ein Vergehen darstelle, da das Schwarzfahren kein heimliches Delikt sei. Das Merkmal „Erschleichen“ sei erst dann 100% ausgeschlossen, wenn die Intention für jeden sofort ersichtlich ist, den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen.

Fazit

Laut Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen entgehen deutschen ÖPNV-Unternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro aufgrund von Schwarzfahrern. Aus diesem Grund wurde dieses Jahr das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“ auf 60 € erhöht. Bekennende Schwarzfahrer sollten vorsichtig sein: Ein strafrechtlich relevantes Erschleichen einer Leistung kann auch dann vorliegen, wenn man einen entsprechenden Anstecker trägt. (ENG)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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