Strafrecht

Mahnschreiben hinsichtlich nicht bestehender Forderungen können den Tatbestand der Nötigung erfüllen

Im Alltag sehen sich viele Menschen mit der Problematik konfrontiert, dass sie fällige Anspruche gegen ihre Vertragspartner haben, diese jedoch nicht gewillt sind die Forderungen auch zu begleichen. In diesen Fällen bleibt oftmals nur die Möglichkeit einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche zu beauftragen. Hierbei muss sich der Rechtsanwalt zunächst sorgfältig mit dem Sachverhalt auseinandersetzen um zu überprüfen, ob die Forderungen tatsächlich bestehen könnten. Andererseits würde sich der Anwalt bei dem Versuch der Durchsetzung von offensichtlich nicht bestehenden Ansprüchen möglicherweise seinerseits strafbar machen. Einen ähnlichen Fall musste zuletzt der Bundesgerichtshof entscheiden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2013 – 1 StR 162/13).

Mahnschreiben können Nötigung sein  © arahan-Fotolia

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Abmahnschreiben die lediglich Druck ausüben sollen sind rechtswidrig

Ein Rechtsanwalt verfasste für seinen Auftraggeber mehrere Abmahnschreiben, mit denen dieser seine Kunden zur Zahlung der vereinbarten Leistung veranlassen wollte. Der Auftraggeber war ein Gewinnspieleeintragungsdienst, der Leistungen zu einem einmalig zu entrichtenden Betrag angeboten hat. Diese Leistungen wurden jedoch nicht erbracht.

Ungeachtet dessen wurde der Versuch unternommen den Betrag einzuziehen, so dass es oftmals zu Rücklastschriften kam. In der Absicht die Kunden zu einer Zahlung zu veranlassen wurde ein Rechtsanwalt beauftragt Mahnschreiben zu verfassen, um Druck auf die Abgemahnten auszuüben.

Inhaltlich wurde festgehalten, dass bei einer Zahlungsverweigerung auch eine Strafanzeige wegen Betruges nicht auszuschließen sei, obwohl intern eine Strafanzeige ausgeschlossen wurde. Auf diese Weise sollte eine Zahlung doch noch veranlasst werden. Letztendlich ist nicht nachweisbar, ob der Anwalt Kenntnis vom Nichtbestehen der Ansprüche hatte, oder er nie eine Überprüfung des Sachverhaltes vorgenommen hat.

Im Ergebnis bleibt, dass der Rechtsanwalt mit den Abmahnschreiben ungerechtfertigt Druck auf die Abgemahnten ausgeübt hat, die aufgrund der Autorität eines Organes der Rechtspflege bezahlt haben.

Fehlende Kenntnisse über das Bestehen der Forderung entlasten den Rechtsanwalt nicht

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde der Rechtsanwalt wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er Forderungen durchsetzen wollte, die offensichtlich nicht bestanden haben. Aufgrund der Schreiben vom Anwalt ist bei einigen Abgemahnten der Eindruck entstanden, dass die Ansprüche hinreichend juristisch geprüft wurden. Daraufhin wurden die geltend gemachten Forderungen in einigen Fällen beglichen um einer weiteren juristischen Verfolgung zu entgehen. Dieses Verhalten des Rechtsanwaltes wurde als verwerflich bewertet und dementsprechend wurde der Tatbestand der versuchten Nötigung als erfüllt betrachtet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

    dies ist aber nicht das Urteil gegen Olaf Tank?

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