Strafrecht

Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) soll offenbar doch schneller abgeschafft als von Kanzlerin Merkel angekündigt. Geht es nach Justizminister Heiko Maas, wird die Bundesregierung zukünftig auch in anderen Delikten mit Bezug auf ausländische Staaten keine Ermächtigung zur Strafverfolgung mehr erteilen müssen.

Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Nach dem Aufsehen erregenden Fall um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Maas nun einen ersten Entwurf zu seiner StGB-Novellierung vorgelegt. Darin sieht er neben der beschleunigten Abschaffung von § 103 StGB auch generelle Änderungen bezüglich des Zustimmungserfordernisses seitens der Bundesregierung vor.

Das in Paragraf 104a StGB geregelte Zustimmungserfordernis, welches der Bundesregierung einen Spielraum bzgl. der Notwendigkeit von Strafverfolgung im Inland gibt, soll danach vollständig abgeschafft werden.

So gilt das zurzeit zwingende Zustimmungserfordernis zur Strafverfolgung seitens der Bundesregierung nicht nur für den mittlerweile hinlänglich unter dem Begriff der Majestätsbeleidigung bekannt gewordenen § 103 StGB sondern auch für Delikte wie den „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ oder auch die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen der selbigen.

Dieses Erfordernis sei laut Entwurf „entbehrlich“. Dort heißt es: „Auch bei einer unmittelbaren Befassung von Staatsanwaltschaften und Gerichten können die guten und ungestörten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten gewährleistet werden, ohne dass es des mit einer Strafverfolgungsermächtigung verbundenen Eingriffs in die Justiz bedarf“.

SPD drängt: § 103 StGB muss weg!

Kanzlerin Angela Merkel plant den Wegfall von § 103 StGB zum 1. Januar 2018. Die SPD hingegen fordert eine Abschaffung in naher Zukunft. Zwar plante auch die SPD in einem früheren Entwurf die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen erst zum Jahreswechsel 2018. Als jedoch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ankündigte, den Paragrafen noch vor der Sommerpause mittels des Bundesrates kippen zu wollen, lenkte Bundesjustizminister Maas ein.

Konsequenzen für Böhmermann

Neben dem Verfahren nach § 103 StGB hat Erdogan über seinen Münchener Anwalt Michael von Sprenger auch Anzeige wegen Beleidigung nach § 185 StGB erstattet. Fällt § 103 StGB nun vorzeitig weg, müsste sich Böhmermann nur noch eines Verfahrens wegen gewöhnlicher Beleidigung nach § 185 StGB ausgesetzt sehen. (AnJ)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Andrea sagt:

    Zu dem Video sage ich mal:

    ob der § 90 StGB bleibt, ist noch nicht klar. Denn es gibt bei Change.org eine große Petition damit nicht nur der § 103 StGB abgeschafft wird, sondern zusätzlich die §§ 90 StGB, 104 StGB, 104a StGB und 166 StGB sowie 188 StGB.

    Denn auch diese ganzen Paragraphen sind absolut genauso von gestern. Weg mit diesen ganzen zutiefst mittelalterlichen Mist endlich und lasst uns dass in die Tonne schieben. Nein, wir brauchen solche Sondernormen nicht mehr! Weg damnit!!

    Außerdem steht die Kunstfreiheit in Artikel 5 GG und der Artikel 5 GG steht ueber dem Strafgesetzbuch. Weiterhin ist diese Äußerung des Bundespräsidenten hier im Video unvollständig widergegeben. Denn Bundespräsident Gauck hat klar gesagt dass er KEINE Lex-Gauck will. Dazu mnal seine klare Meinung beim Tagesspiegel:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/boehmermann-und-majestaetsbeleidigung-gauck-streichung-des-paragrafen-103-waere-bisschen-kurzatmig/13485916.html

    „Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte Gauck, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Er persönlich brauche keine „Lex Gauck“. Der Präsident aber sei der Repräsentant aller.“

    Wenn man sich also diese Äußerung von Bundespräsident Gauck anschaut, dann ist auch der FUER die gleichzeitige Abschaffung von § 90 StGB. Gut so!!

    Ergo: weg damit und restlos streichen und diesen ganzen anderen genannten ueberfluessigen Mist ebenfalls.

    Gruß aus Unterfranken
    Andrea

  2. Andrea sagt:

    Denn wenn man sich die Rechtslage korrekt anschaut, dann ist auch der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ueber § 185 StGB ebenfalls ausreichend geschuetzt. Und damit könnte auch ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin via § 185 StGB ebenfalls Klage einreichen. Darueber hinaus fände ich es gut, wenn man das Strafmaß in § 185 StGB von einer Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe absenken könnte. Denn ich meine, dass bei einer Beleidigung eine normale Geldstrafe als Strafmaß – im Gegensatz zur Verleumdung – völlig ausreichend ist.

    Weiterhin sehe ich es so, dass man die §§ 186 StGB und 187 StGB ebenfalls in EINEM Paragraphen vereinen (also in einem Paragraphen fusionieren) könnte. Denn diese beiden Paragraphen sind beinahe wortgleich.

    Von daher: ran an die Entstaubung unseres zutiefst mittelalterlichen Strafgesetzbuches.

    Gruß aus Unterfranken
    Andrea

  3. Andrea sagt:

    Mal wieder eine Rueckfrage zum Thema:

    wie weit sind wir jetzt eigentlich mit der Abschaffung von § 103 StGB + 104 StGB + 104a StGB + 166 StGB + 188 StGB?? Können wir dass wenigstens noch 2017 VOR der Bundestagswahl abschaffen, wenn es unbedingt nicht in 2016 sein muss nur weil es die Kanzlerin so will??

    Was ist da derzeit aktueller Sachstand in den Fach-Ausschuessen?? Warum nuss damit unbedingt bis 2018 gewartet werden??

    Gruß
    Andrea

  4. Andrea sagt:

    In dieser Sache glaube ich, dass Boehmermann inzwischen kurz vor dem finalen Sieg stehen duerfte. Warum?? Das BVerfG hat im Jun nämlich ein ziemlich gutes Urteil in einem ähnlichen Fall erlassen:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html

    In dem Urteil heißt es wie folgt:

    „Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit“

    „Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016“

    „Beschluss vom 29. Juni 2016“

    1 BvR 2646/15

    „Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.“

  5. Andrea sagt:

    Weiter heißt es in dem Urteil zu diesem Paralellfall:

    „Sachverhalt:“

    „Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer, der der Ansicht war, dass sein Mandant zu Unrecht verfolgt wurde. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Auf dessen hartnäckiges Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte er sich dann doch über das Verfahren und bezeichnete im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“.“

    „Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 €. Die Revision des Beschwerdeführers war erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).“

    „Wesentliche Erwägungen der Kammer:“

    „Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.“

    „1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“

    „2. Das Landgericht geht bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik aus. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Es hätte insoweit näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.“

    „3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Die Gerichte haben folglich erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerung nunmehr im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Dabei ist freilich festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Die insoweit gebotene Abwägung ‑ die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt ‑ obliegt jedoch den Fachgerichten.“

  6. Andrea sagt:

    Dass bedeutet im Fall Boehermann dass:

    1. das dieses Urteil auch auf den Fall Boehmermann anwendbar ist
    2. seine Äußerungen ueberspitzt waren
    3. damit von der Meinungsfreiheit gedeckt waren
    4. damit das LG Hamburg hier diese zensierten Auszuege NICHT hätte zensieren duerfen
    5. dass damit auch die Kanzlerin auf verlorenem Posten steht, weil sie das Gedicht fälschlich als „Schmähkritik“ eingestuft hat, obwohl es keine war
    6. das Erdogan eigentlich jetzt sogar damit eindeutig gegen Boehmermann verloren hat.

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