Medienrecht

AG Kassel: Hitlergruß kann durch die Kunstfreiheit gedeckt sein

Wie weit darf Kunst gehen? Hat sich etwa ein Künstler durch das Zeigen des Hitlergrußes strafbar gemacht? Oder kann er sich auf die Kunstfreiheit berufen? Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Amtsgerichtes Kassel (Az. 1614 Js 30173/13 – 240 Cs).

Hitlergruß kann durch die Kunstfreiheit gedeckt sein © Africa Studio - Fotolia.com

Hitlergruß kann durch die Kunstfreiheit gedeckt sein © Africa Studio – Fotolia.com

Ein Berliner Künstler hatte zweimal während eines Gespräches zum Thema „Größenwahn in der Kunst“ in der Kasseler Universität den Hitlergruß gezeigt. Darüber hinaus bildete er mehrfach auf Bildern seiner Webseite ab. Der Staatsanwalt verstand keinen Spaß und leitete gegen ihn ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB ein. Schließlich kam es gegen ihn zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kassel.

Das Amtsgericht Kassel hat ihn am 14.08.2013 laut mehreren Medienberichten freigesprochen (Az. 1614 Js 30173/13 – 240 Cs) . Das Gericht soll dies damit begründet haben, dass er sich nicht mit dem Hitlergruß identifiziert habe. Vielmehr habe er dies aus Spott getan. Infolgedessen dürfe er sich auf die in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) nominierte Kunstfreiheit berufen.

Wer in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt, kann strafrechtlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB sowie wegen Volksverrats nach § 130 StGB strafrechtlich belangt werden.

Eine Ausnahme gilt nach § 86a Abs. 3 StGB, § 86 Abs. 3 StGB dann, wenn dies der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Persiflage spricht für Kunstfreiheit

Hier muss die Kunstfreiheit mit den Rechten Dritter wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgewogen werden. Das Gericht hat sich hier zugunsten der Kunstfreiheit entschieden, weil es sich nach seiner Einschätzung um eine Persiflage handelt, die mit Satire vergleichbar ist. Eine Persiflage zeichnet sich dadurch aus, dass eine bestimmte Geisteshaltung verspottet werden soll. Wichtig ist allerdings, dass auch Kunst kein rechtsfreier Raum ist.

Kunstfreiheit hat ihre Grenzen

Es dürfen etwa keine Dritten beleidigt werden, wie das etwa beim Bushido-Video „Stress ohne Grund“ der Fall gewesen ist. Entscheidend ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen.

Wir sind gespannt, ob dieses Urteil rechtskräftig wird oder die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung einlegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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