Persönlichkeitsrecht

Hacker gegen den IS – Sind die Methoden erlaubt?

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Anonymous seine Drohungen gegen Mitglieder des Terrornetzwerks des IS in die Tat umgesetzt (Wir berichteten) und zahlreiche Twitter-Accounts gehackt. Zudem stellte Anonymous etliche Klarnamen inklusive Fotos von mutmaßlichen Anhängern des IS ins Netz. Auch kursieren bereits Anleitungen zum hacken im Internet. Doch wie ist die Rechtslage in Deutschland? Wir klären auf:

 Klar ist. Die sogenannten Hacker-Paragraphen der §§ 202a, 202b und 202c stellen das Ausspähen, das Abfangen und das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe.

Twitter-Accounts hacken ist strafbar

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das geht aus § 202b des Strafgesetzbuches (StGB) hervor. Sollten deutsche Anonymous-Anhänger also Twitter Accounts von vermeintlichen ISIS-Terroristen hacken, wäre das eine eindeutige Straftat.

Hacking-Anleitungen ins Netz stellen ist strafbar

Darüber hinaus stellt § 202 c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe. Wer eine Straftat nach § 202 a oder § 202 b vorbereitet, indem er Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Zudem sieht der Tatbestand der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB) vor, dass derjenige, der zur Tat aufruft wie ein Anstifter zu bestrafen ist, sofern die Aufforderung tatsächlich in eine entsprechende Tat mündet.

Es wäre demnach zu überprüfen, ob sich in dem Moment, in dem Anonymous-Mitglieder zu einer Straftat im Internet aufrufen, die Anonymous-Hacker strafbar machen. Hier muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, wie konkret die Aufrufe zum Hacken von Webseiten sind und vor allem, wie konkret die öffentlich zugänglich gemachten Anleitungen zum Hacken sind. Sollten Anleitungen, so genau und konkret sein, dass diese von anderen Nutzern angewendet werden können, können auch zivilrechtliche Ansprüche entstehen.

Aktuelles Beispiel – Umgehung des BILD Adblock-Blockers

Ein Beispiel dafür ist die Anleitung zur Umgehung des Adblock-Blockers von Bild.de. Das Landgericht Hamburg hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Eyeo GmbH keine Anleitungen zur Umgehung der Adblock Sperre auf Bild.de veröffentlichen dürfe. Nach Ansicht der Hamburger Richter sei die von Bild.de verwendete AdBlock Sperre dabei als Softwareverschlüsselung zu bewerten. Anleitungen, die das Anzeigen der Seiteninhalte trotz aktiviertem Adblocker ermöglichen, seien daher als Umgehung eines Kopierschutzes zu bewerten und müssen unterlassen werden. Das Landgericht stützte sich bei seiner Beurteilung auf § 95 a UrhG. Der Paragraph des Urhebergesetzes regelt, dass keinerlei technischen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die die Umgehung eines bestehenden Kopierschutzes ermöglichen (Wir berichteten).

Gleiches sollte auch für Anonymous-Mitglieder gelten, die Anleitungen zum Hacken von Social-Media-Accounts ins Netz stellen. Hier drohen Tätern neben strafrechtlichen Konsequenzen auch zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schadensersatzansprüchen.

Dennoch: In der Praxis darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden, da es höchst wahrscheinlich überhaupt keine Kläger geben wird, die einen solchen Fall in irgendeiner Weise vor Gericht bringen werden. Die meisten enttarnten ISIS-Terroristen werden im Ausland sitzen und sich wohl kaum der Methoden eines modernen Rechtstaates bedienen.

Wie ist es rechtlich einzuordnen, wenn das Foto eines Unschuldigen veröffentlicht wird, mit dem Hinweis er sei ein Terrorist?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat den Zweck Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des Einzelnen abzuwehren. Mittlerweile wirkt es allerdings auch in das Zivilrecht. Es schützt die enge persönliche Lebenssphäre und gewährt die Befugnis des Einzelnen sich individuell zurückzuziehen und zu entfalten. Ferner wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt, das jedem Einzelnen die Entscheidung selbst überlassen soll, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart oder eben verheimlicht, sowie das Recht am eigenen Bild, d.h. dem Einzelnen wird hiernach eine Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Gestattung von Anfertigung und Verwendung von Fotografien und ähnlichen bildlichen Aufzeichnungen seiner Person durch andere gewährleistet.

Durch die stigmatisierende Darstellung eines Unschuldigen als Terrorist wird massiv in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen, denn es wird die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, er sei Anhänger des IS. Zudem wurde ihm verwehrt, von seinem Recht am eigenen Bild Gebrauch zu machen.

Eine Rechtfertigung des Informationsinteresses der Allgemeinheit greift in solch einem Fall nicht, da eine Berichterstattung nicht auf falschen Informationen und unwahren Tatsachenbehauptungen aufgebaut sein darf.

Dem Geschädigten steht dann ein Anspruch auf Unterlassen und Schadensersatz iSd §§ 1004, 823 BGB zu.

Unabhängig davon welche Straftat möglicherweise durch einen Bürger begangen wurde, gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Dieses Prinzip gehört zu den fundamentalen Grundlagen unseres Rechtsstaates. Hinzukommt, dass die Verfolgung von Straftaten ausschließlich den zuständigen Behörden zukommt. Wer die Namen potentieller Straftäter veröffentlicht, verurteilt diese, bevor die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Ermittlungen aufgenommen haben. Dies widerspricht unserem Rechtssystem und greift tief in die Grundrechte der einzeln aufgeführten Personen ein. (ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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