Strafrecht

BGH: GPS-Überwachung durch Detektiv strafbar?

Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.

GPS

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Vorliegend hatten zwei Detektive im Rahmen ihrer Aufträge in 29 Fällen einen GPS-Sender an das Auto von Zielpersonen montiert-ohne diese darüber zu informieren. Dabei ging es ihnen darum, von diesem Bewegungsprofile zu erstellen. Aufgrund eines Strafantrages einer Datenschutzbehörde wurden gegen sie Ermittlungen durchgeführt, die schließlich zu einer Anklage führten.

Hierzu entschied das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 4 KLs 408 Js 27973/08), dass die beiden Detektive sich durch die heimliche GPS-Überwachung nach § 43 Abs.2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG strafbar gemacht habe. Dies begründete das Gericht vor allem damit, dass es sich bei den gewonnenen GPS-Daten um personengeschützte Daten handeln würde. Darüber hinaus seien diese Daten nicht allgemein zugänglich. Aus diesem Grunde verurteilte das Landgericht Mannheim die beiden Detektive zu einer Freiheitstrafe. Es setzte allerdings den Vollzug der Strafe zur Bewährung aus.

Die beiden Detektive haben allerdings gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens hat der BGH für den 04.06.2013 einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Das Aktenzeichen dieses Verfahrens lautet: 1 StR 32/13. Wir sind gespannt, wie der Bundesgerichtshof abschließend entscheiden wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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