Strafrecht

EU-Parlament: Härtere Strafen für „Cyberkriminelle“

Am 4. Juli stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Angriffe auf Informationssysteme zu. Die neuen Regelungen sollen für eine bessere Prävention von Straftaten und eine effektivere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in dem Bereich sorgen.

Cyberkriminelle sollen härter bestraft werden©-asrawolf-Fotolia

Cyberkriminelle sollen härter bestraft werden©-asrawolf-Fotolia

Mindestens zwei Jahre Haft für Cyberkriminelle

In allen EU-Staaten soll eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei illegalem Zugriff auf Informationssysteme eingeführt werden. Das Gleiche gilt bei einer Störung der Datenübertragung oder bei der illegalen Nutzung von Abhörsystemen für Kommunikation. Schließlich droht diese Mindeststrafe auch bei der Herstellung und dem Vertrieb von Tatwerkzeug zu diesen Zwecken.

Mindestens drei Jahre Haft sind für die Verwendung sogenannter „Botnetze“, also den Aufbau ferngesteuerter Netzwerke, vorgesehen.

Bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen, wie die eines Regierungsnetzwerks sind bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe möglich. Dies gilt auch, wenn der Angriff von einer kriminellen Vereinigung ausgeht.

Auch Unternehmen werden sanktioniert

Auch juristische Personen sollen zukünftig Verantwortung für Straftaten übernehmen, die zu ihren Gunsten verübt wurden. Stellen beispielsweise Unternehmen Hacker ein, um Zugriff auf die Datenbank eines Mitbewerbers zu erlangen, bleibt dies nicht folgenlos. Mögliche Sanktionen sind der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder die Schließung von Einrichtungen.

Schnelle Reaktion gefordert

Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll durch die Einrichtung einer operativen nationalen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat verbessert werden. Die Kontaktstelle soll dafür sorgen, dass innerhalb von höchsten acht Stunden bei einem Cyberangriff Hilfe geleistet werden kann.

Die EU-Richtlinie wird voraussichtlich bald formal vom Rat verabschiedet werden. Danach haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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