Strafrecht

„Anpingen“ von Handys ist Betrug

Das Landgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2013 (Az.: 10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09) entschieden, dass das kurze Anrufen von Verbrauchern um einen kostenpflichtigen Rückruf zu veranlassen (Anpingen) einen Betrug darstellt.

"Anpingen“ von Handys ist Betrug © Scanrail - Fotolia

„Anpingen“ von Handys ist Betrug © Scanrail – Fotolia

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der angerufene Verbraucher durch den Anruf angenommen hat, dass der andere mit ihm eine inhaltliche, mithin sinnvolle, Unterhaltung führe möchte. Darin sieht das Gericht beim Anpingen die Täuschung. Die Vermögensverfügung sieht das Gericht in der Tatsache, dass der Verbraucher nicht in dem Bewusstsein, dass es sich um eine kostenpflichtige Rufnummer handelt, zurückgerufen hat. Dem Anrufer entstanden dadurch Kosten zwischen 0,98 und 3 EUR für den Rückruf und somit ein Schaden. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als 500.000 EUR entstanden sein.

Das Urteil zum Anpingen mag kriminalpolitisch richtig sein. Allerdings verbleiben Zweifel, was die dogmatische Richtigkeit angeht. Denn die Annahme des Gerichts, dass der Anrufer den Eindruck beim Verbraucher erweckt, er wolle mit ihm „sinnvoll“ kommunizieren, stützt das Gericht auf eine Vermutung, die es rechtlich so nicht gibt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wendelin [Mobile] sagt:

    Wie kann man denn solche Anrufe anders als betrügerisch definieren?

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