Strafrecht

AfD-Abgeordnete provozieren, Twitter und Facebook reagieren, Polizei prüft

Die AfD-Abgeordneten von Storch, Weidel und Maier haben das Jahr mit einer Reihe von Provokationen auf Facebook und Twitter gestartet. Die Netzwerke haben – möglicherweise anlässlich des neuen NetzDG – sofort reagiert und die Postings gelöscht. Allerdings auch den satirisch gemeinten Beitrag der Titanic. Auch entsprechende Strafanzeigen gegen die Parlamentarier ließen auch nicht auf sich warten. Doch wie wahrscheinlich sind Verurteilungen? Was hat es mit der Immunität auf sich? Und muss Twitter aufgrund des NetzDG auch satirische Beiträge löschen?

Die AfD ist in das neue Jahr mit einer Reihe von üblen Provokationen auf Twitter und Facebook gestartet. Fast könnte man meinen, sie wollten die Grenzen des Starts des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) austesten. Denn die Plattformen wie Twitter und Facebook reagierten sofort – und löschten die Posts bzw. sperrten die Plattformen innerhalb von weniger als 24 Stunden. Außerdem sind bei der Polizei bereits entsprechende Strafanzeigen eingegangen – die Staatsanwaltschaft wird wohl ermitteln. Und ein Betroffener hat gleichzeitig mit zivilrechtlichen Konsequenzen gedroht.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Haben sich die äußernden AfD-Bundestagsabgeordneten möglicherweise strafbar gemacht? Kann gegen sie trotz Immunität ermittelt werden? Können sie zivilrechtlich verklagt werden? Was hat das alles mit dem NetzDG zu tun? Und durfte Twitter auch den Titanic-Account sperren?

Posting von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich bei Twitter am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt. Die hatte die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht, darunter auch in Arabisch. Storch ließ sich folgendermaßen aus: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Der Tweet war kurz später auf Storchs Twitterseite verschwunden – gelöscht von dem Netzwerk. Auch ihr Twitter-Account wurde vorübergehend gesperrt. Auf Facebook wiederholte sie den Tweet und einem Screenshot, der die Mitteilung des Kurznachrichtendiensts an sie zeigte. Aus ihm geht hervor, dass Twitter den Tweet als einen Verstoß gegen seine Regeln über Hass-Inhalte sieht. Außerdem versah sie ihren Facebook-Post mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“. Sie durfte nicht. Später veröffentlichte sie auf dem wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Diesmal die Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin erstattet. Inzwischen sind auch über hundert weitere Anzeigen anderer Personen eingegangen. Ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliege, sei aber noch zu prüfen, so die Polizei. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren.

Kann das von Storch-Posting als Volksverhetzung strafbar sein?

Kann der Post denn den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Ja, das ist durchaus möglich und unserer Ansicht nach sogar wahrscheinlich.

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist geregelt in § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1, 2 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich u.a. strafbar, wer eine Schrift der Öffentlichkeit zugänglich macht, die zum Hass gegen eine z.B. rassische oder religiöse Gruppe aufstachelt und / oder die Menschenwürde dieser Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Es drohen bis zu drei Jahre Freiheits- oder Geldstrafe.

Angegriffen werden bei der Volksverhetzung Teile der Bevölkerung. Das sind also im Inland lebende Personenmehrheiten, die sich z. B. Volkszugehörigkeit, Religion, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse von der übrigen Bevölkerung unterscheiden und die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit sind. Hier wurden die muslimischen, in Deutschland lebenden Männer bezeichnet.

Bei solchen Äußerungen kommen meist beide Alternativen der Volksverhetzung, nämlich das Aufstacheln zum Hass und das Beschimpfen bzw. böswillige Verächtlichmachen der Opfer in Betracht:

Zum Hass stachelt man auf, wenn man darauf abzielt, bei Dritten eine gesteigerte feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern. In diesem Fall zielt die Bezeichnung „vergewaltigende Männerhorden“ offensichtlich gerade darauf ab, alle muslimischen Männer als Vergewaltiger und damit bedrohliche Straftäter zu qualifizieren und in der Bevölkerung verächtlich zu machen.

Als Beschimpfen bzw. böswilliges Verächtlichmachen ist im weitesten Sinne das die Menschenwürde verletzende Diffamieren der betroffenen Gruppen erfasst. Beim Beschimpfen muss es über die reine beleidigende Ehrverletzung hinausgehen und besonders abfällig verletzen. Böswillig verächtlich gemacht wird, wer in feinseliger Absicht durch Werturteil unwert oder unwürdig dargestellt wird. Der Angriff muss sich gegen den Persönlichkeitskern des Opfers, gegen dessen Menschsein als solches richten – z.B. indem sie als minderwertige Menschen, Tiere oder Sachen dargestellt werden. In diesem Fall kann man gut davon ausgehen, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Bereits der Ausdruck barbarisch bezeichnet seit der Antike einen abfälligen, abwertenden und rassistischen Begriff für „roh-unzivilisierte, ungebildete Menschen“. Die Bezeichnung „gruppenvergewaltigende muslimische Männerhorden“ kann so aufgefasst werden, als seien diese Männer aufgrund ihrer religiösen / rassischen und sexuellen Identität alle potenzielle Vergewaltiger und hätten ihre Sexualität allgemein nicht im Griff. Damit könnte der Tatbestand durchaus erfüllt sein.

Diese Äußerung hat sie im Internet verbreitet und öffentlich mehrfach zugänglich gemacht. Sie wird im Hinblick auf diese Wirkung auch mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben, also die Diffamierung billigend in Kauf genommen haben.

Posting von Alice Weidel  – ebenfalls mögliche Volksverhetzung?

Auf Facebook schrieb dann als Reaktion auf die Diskussion um den von Storch-Post die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ Facebook hat ihren Account daraufhin ebenfalls gesperrt.

Auch dieser Kommentar könnte als Volksverhetzung strafbar sein – zielt er doch wohl darauf ab, Migranten als „importiert“ und damit auf der Stufe von Sachen darzustellen. Zudem wird ihnen vorgeworfen, dass sie allesamt in Mobs Straftaten wie Sexualdelikte und gefährliche Körperverletzung begehen. Das könnte geeignet sein, den Hass der Bevölkerung auf alle Migranten zu ziehen und ist gleichzeitig in höchstem Maße abwertend.

Bisherige Verurteilungen von AfD-Mitgliedern wegen Volksverhetzung

In ähnlichen Fällen haben Gerichte in der letzten Zeit Äußerungen von AfD-Politikern und deren Gesinnungsgenossen als strafbar beurteilt: Lutz Bachmann von Pegida hatte in einem Facebookeintrag zum Thema Flüchtlinge von „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ gesprochen. Dafür wurde er vom Landgericht Dresden im November 2016 wegen Volksverhetzung zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. Im September 2017 ist dann der Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte auf einer Dresdener Pegida-Kundgebung im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Demonstranten von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland und einer „Umvolkung“ gesprochen. Flüchtlinge hatte er als „Invasoren“ und „künftige Schlachter“ bezeichnet. Er musste am Ende insgesamt 2700 Euro zahlen. Und zuletzt wurde Ende November2017 Jeanette Ihme von der saarländischen AfD vom Amtsgericht Ottweiler zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Sie hatte auf Facebook geschrieben, die Schiffe der NGO-Flüchtlingsretter sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien. Die Flüchtlinge seien „Kundschaft“, die sich benähmen wie „Primaten“. Ihmes Anwalt legte dagegen aber Revision ein.

Tweet von Jens Maier

Wenige Tage später hat dann der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am Landgericht Dresden Jens Maier mit einem Tweet Noah Becker angegriffen. Der Sohn Boris Beckers hatte zuvor in einem Interview geäußert, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er sagte, er selbst sei „wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden“. Daraufhin polterte mutmaßlich Maier: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ Der Tweet wurde von Twitter kurze Zeit später gelöscht.

Später sagte Maier, der Tweet sei von einem Mitarbeiter und nicht von ihm verfasst worden. Maier habe Mitarbeiter abgemahnt und organisatorische Konsequenzen gezogen. Er distanzierte sich von der Äußerung und wolle sich bei Becker entschuldigen, heißt es in den Medien.

Noah Becker hat in Absprache mit seinem Vater Boris Becker nun rechtliche Schritte eingeleitet. Ihr Anwalt werde sofort die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen Herrn Jens Maier, wegen dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht ergreifen.

Der rassistische Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten ist kein Einzelfall. Von dem selbsternannten „Klein-Höcke“ bekannt sind verbale Ausfälle wie: der deutschen „Schuldkult“, die „Herstellung von Mischvölkern“ durch Zuwanderung, das Loben der NPD als einzige Partei, die immer „geschlossen zu Deutschland gestanden habe“.

Könnte der Maier-Kommentar als Beleidigung strafbar sein?

Die Bezeichnung als „Halb-Neger“ könnte in diesem Kontext eine Beleidigung darstellen. In § 185 StGB steht, dass sie mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Nur, was genau eine Beleidigung ist, sagt das Gesetz aber nicht. Hier muss man schauen, was die Rechtsprechung bislang gesagt hat.

Die Beleidigung kann man entweder direkt an das Opfer richten oder aber Dritten gegenüber herablassend über das Opfer reden. Eine Äußerung kann dann zur Beleidigung werden, wenn man die persönliche Ehre des anderen missachtet oder nicht achtet – z.B. wenn man den Wert des anderen geringer darstellt, als er tatsächlich ist. Nicht ausreichend sind demgegenüber bloße Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten.

Wann das jetzt aber genau etwas beleidigend oder nur taktlos ist, kann man nicht anhand des Wortes bzw. der Tat pauschal sagen – es kommt immer auf den Kontext an, in dem die Äußerung erfolgt. Generell als beleidigend zu wertende Äußerungen existieren nicht. Bei der Interpretation sind die gesamten erkennbaren Begleitumstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, einschließlich des Umgangstons im Umfeld der Beteiligten, regionaler und zeitlicher Besonderheiten sowie der jeweiligen sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene. Und wie der Kontext zu beurteilen ist, betrachten die Gerichte danach, wie es für einen objektiven Dritten nach außen wirken würde.

Zunächst kann man aber sagen: Generell wird der Bezeichnung ,Neger‘ nach weit überwiegender Auffassung der Gehalt eines Schimpfwortes und einer abwertenden rassistischen Bezeichnung zugeschrieben (AG Karlsruhe, Beschl. v. 03.05.2016, Az. 5 Cs 520 Js 39011/15). So wurde in einem Fall in Bayern ein Familienvater verurteilt, weil er im Streit jemanden als „Scheiß Amerikaner“ und „Neger“ bezeichnet hatte. Er wurde zu 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

Auch in diesem Fall wird die Bezeichnung als „Halb-Neger“, der Aufmerksamkeit braucht, sichtlich in dem rassistischen, herabsetzenden und ehrverletzenden Sinne gemeint gewesen sein, wie es der Kern des Wortes hergibt. Der Kontext – insbesondere inwiefern sich Herr Maier bereits zuvor öffentlich abfällig geäußert hatte – bestätigt unserer Ansicht nach nur die herabsetzende Wirkung.

Verfolgt wird die Beleidigung aber nur, wenn das Opfer bei der Polizei einen Strafantrag stellt. Das wird hier der Fall sein, wie Noah Becker, sein Vater und der Anwalt sagten.

Grundsätzlich kann aber nur derjenige strafbar sein, der die Beleidigung geäußert hat – hier entweder Meier selbst oder der Mitarbeiter. Wenn es tatsächlich der Mitarbeiter war, stellt sich im Hinblick auf Herrn Maier die Frage, ob er möglicherweise an der Tat beteiligt war. Als Mittäter wird bestraft, wer einen erheblichen Beitrag zur Tat beigetragen hat – z.B., wenn er es abgesegnet hätte – und die Äußerung als eigene wollte. Als Beihelfender kann bestraft werden, wenn er intern irgendwie dazu beigetragen hat, dass die fremde Äußerung seines Mitarbeiters publik wird. Genaueres zu den Interna können wir aber nicht sagen.

Die Problematik der Immunität bei allen drei Abgeordneten

Um einen Bundestagsabgeordneten anzuklagen, muss zunächst vom Parlament dessen Immunität aufgehoben werden. So steht es im Grundgesetz. Das Aufhebungsverfahren ist darin und in der Geschäftsordnung des Bundestages streng geregelt.

Die Immunität der Abgeordneten soll nicht den einzelnen vor Strafverfolgung schützen, sondern die Funktionsfähigkeit des demokratischen Parlaments davor sichern, dass politische Gegner willkürlich Strafanzeigen stellen und ihre Gegner so mundtot machen. Außerdem sollen die Abgeordneten keine Furcht davor haben müssen, im Parlament ihre Meinung frei zu äußern.

Besteht der Verdacht, dass ein Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz verstoßen hat, darf die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Beschlusses des Bundestages grds. auch vor Aufhebung der Immunität gegen den Abgeordneten ermitteln. Sie muss es aber zuvor dem Bundestagspräsidenten und dem betroffenen Abgeordneten mitteilen. Der Deutsche Bundestag hat die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten erlaubt, die nicht Beleidigungen politischen Charakters sind. Insofern darf nach 48 Stunden nach der Mitteilung an den Bundestagspräsidenten mit der Ermittlung begonnen werden.

Im Hinblick auf die Erlaubnis zur Ermittlung und eine mögliche Aufhebung der Immunität problematisch könnte sein, dass es sich bei der Äußerung Maiers wohl um ein Beleidigungsdelikt handelte. Aus Art. 46 des Grundgesetzes wird in einem Beschluss des Bundestages aber hergeleitet, dass Beleidigungen auch außerhalb des Bundestages nicht verfolgt werden sollen, wenn sie „politischen Charakters“ sind. Gemeint sind solche Beleidigungen, die in einer öffentlichen, möglicherweise zugespitzt geführten Auseinandersetzung geschehen. In diesem Fall kann man aber gut vertreten, dass es hier um die persönliche rassistische Beleidigung einer Privatperson ging und nicht um eine Debatte. Das kann man aber auch anders sehen. Ob das hier der Fall ist, muss letztlich der Bundestag geschehen. Es gab aber bereits in der Vergangenheit Fälle der Aufhebung der Immunität wegen Beleidigungsdelikten. Bei den Fällen der Frau von Storch wird aber wegen Volksverhetzung ermittelt, hier ist dies unproblematisch.

Kann Maier auch noch vor den Zivilgerichten verklagt werden?

Außerdem könnten wahlweise der Mitarbeiter von Maier oder Maier selbst zivilrechtlich verklagt werden. Hierfür gilt die Immunität nicht. Zunächst ist eine Klage auf Schadenersatz wegen der Verletzung eines Strafgesetzes (823 Abs. 2 iVm 185 StGB) und wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Noah Becker möglich. Hier kommt vor allem eine Geldentschädigung wegen der immateriellen Schäden (Schmerzensgeld) in Betracht. Selbst wenn es der Mitarbeiter gewesen ist, bestehen hier Chancen, gegen Maier vorzugehen – etwa, wenn er sich den Kommentar zu Eigen gemacht hat oder intern geduldet hat, dass über seinen Account rechtsverletzende Kommentare gepostet werden. Zusätzlich könnten er und der Mitarbeiter auf Unterlassung verklagt werden, weil in diesem Fall Wiederholungsgefahr besteht.

Was hat das jetzt alles mit dem NetzDG zu tun?

Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene und seit 1. Januar 2018 voll anzuwendende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dient dazu, die Verbreitung von Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken zu unterbinden. Seit dem 1. Januar müssen Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter u.a. ihren Nutzern ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ anbieten. Und sie müssen darüber gemeldete, „eindeutig rechtswidrige“ Inhalte binnen 24 Stunden löschen – weniger eindeutige Fälle in der Regel innerhalb von 7 Tagen. Setzen die Unternehmen das Gesetz nicht sauber um, droht ihnen ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schnelle und umfassende Reaktion von Facebook und Twitter zumindest zum Teil dem nun anwendbaren Gesetz mit seinen Bußgeldandrohungen geschuldet ist. Klar wird das aber nicht in jedem Fall: Während Twitter bei der Löschung und Sperrung bei Frau von Storch noch auf die internen Bestimmungen verweist, benennt Facebook offen den Tatbestand der Volksverhetzung. Im Fall des Storch-Tweets sei es die übliche Vorgehensweise von Twitter, Autoren nach einer Nutzer-Meldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten mehr zu veröffentlichen.

Unabhängig davon, auf welcher Grundlage die Netzwerke hier agiert haben – sofern es um die Postings der AfD ging, haben die Netze in jedem Fall korrekt gehandelt.

Übrigens: Die Meldungen an die Polizeibehörden können übrigens nicht auf das NetzDG zurückggehen. Denn die Netzwerke nur in Ausnahmefällen, etwa im Fall von Kinderpornografie, angewiesen, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Im Fall von Beleidigungen oder Volksverhetzung bedarf es eines Antrags bzw. einer Anzeige bei der Polizei.

Twitter sperrt Titanic-Account

In einem Fall ist wohl aber Twitter weit übers Ziel hinaus geschossen: Nämlich im Fall der Account-Sperrung des Satire-Magazins Titanic. Deren Redaktion hatte den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin über den Account des Satiremagazins zu twittern. In dem Tweet, der zu der Sperrung des Titanic-Accounts führte, stand: „Wisst Ihr, was Twitter auf Arabisch heisst, liebe @polizei_nrw_k? Ja? Pfui! Ich weiß es nicht – denn das letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden! (bvs)“.

Die Titanic soll den satirischen Tweet wegen eines Verstoßes gegen die Twitter Regeln löschen. Doch das Magazin lehne ab. Der Kurznachrichtendienst Twitter reagierte, löschte erst den einzelnen Tweet und sperrte später den Account des Magazins ganz.

Das hat natürlich eine umfangreiche Debatte zum Thema „Zensur im Netz durch das NetzDG“ ausgelöst.

RA Christian Solmecke zur NetzDG-Diskussion anlässlich des Titanic-Falls:

„Das Posting der Titanic dürfte wohl noch von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt sein, auf die sich satirische Magazine berufen können – auch, wenn sie stark an die Grenzen der Satire gegangen sind. Daher hätte es nicht unbedingt gelöscht werden müssen. Natürlich ist das aber immer eine Frage des Einzelfalls. Hier haben sich die Juristen der sozialen Netzwerke nun entschieden, auch das Titanic-Posting löschen. Das ist tatsächlich etwas unerwartet, da in der Vergangenheit eher zu wenig gelöscht worden ist.

Meiner Meinung nach muss sich das Lösch-System der Netzwerke jetzt erst einmal einpendeln. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehe ich in Deutschland hier noch nicht, dafür gibt es ohnehin zu viele Internetseiten, auf denen noch Meinungen verbreitet werden. Natürlich ist die Diskussion jetzt gerade sehr erhitzt, trotzdem ist das NetzDG in der Sache richtig und muss vielleicht in Detail noch einmal justiert werden.

Die Tatsache, dass die Titanic genau die gleichen Worte wie Frau von Storch verwendet hat, lässt mich vermuten, dass die sozialen Netze jetzt offenbar mit Algorithmen versuchen, einmal gefilterte Inhalte noch mal zu löschen, damit diese nicht wieder an die Öffentlichkeit gelangen. Wie wir jetzt gesehen haben, klappt das nicht. Allerdings versuchen solche sozialen Netzwerke immer alles mit Technologie zu lösen. Das ist aber ein Problem der soziale Netzwerke und nicht des neuen Gesetzes.

Daneben berufen sich die sozialen Netzwerke auch nicht direkt auf das neue Gesetz, sondern primär auf ihre internen Regeln – danach können Sie schon lange löschen können, was sie wollen.

Oft kommt dann noch die Frage: Muss man das nicht einen Richter entscheiden lassen. Dazu zwei Fakten: Zum einen bietet das NetzDG zur Not auch die Möglichkeit, die Entscheidung nicht selbst zu treffen und zu löschen, sondern einen Richter entscheiden zu lassen. Und außerdem ist es schon jetzt so, dass nicht immer ein Richter entscheidet, was korrekt oder nicht korrekt ist: Es gibt in Deutschland die Störerhaftung. Danach müssen Provider für sich selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtsverletzend ist oder nicht. Erst wenn sie gar nicht handeln, entscheidet ein Richter. Dieses Institut gibt es schon sehr lange, insofern schafft das neue Gesetz auch nicht so viel Neues.

Meiner Meinung nach ist die Aufregung hier übertrieben, auch wenn die sozialen Netze begreifen müssen, dass man hier alleine mit Technologie nicht dem Gesetz Folge leisten kann.“

ahe/cso

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Nicht das Gesetz entscheidet nun mehr über unsere Meinung (was schon schlimm genug war), nun dürfen das auch offiziell ein paar Mitarbeiter in den (sozialen) Medien. Wahnsinn.
    Schlimm genug, daß auf Ämtern irgendwelche Teilzeit-Bürokraten mit uns machen können was sie wollen, weil sie Gesetze dehnen wie sie wollen oder sich überhaupt nicht daran halten. Nein, nun können wir uns auch gegenseitig das Wort verbieten und uns vorverurteilen. Ein Richter muß das ja nicht mehr entscheiden. Was hier los ist, geht alles absolut nicht mehr. Und kein Schwein macht seine Fresse auf. Alles gut, alles schön. Wie immer.

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