Medienrecht

8.10.12 Landgericht Hamburg: Urteil im Drehbuchprozess

Bewährungsstrafe für frühere NDR Fernsehspielchefin-Einschleusung von eigenen Drehbüchern unter Pseudonymen

Die Große Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg sah es als erwiesen an, dass die  frühere Fernsehspielchefin Drehbücher von sich und ihrem Ehemann unter Pseudonymen beim NDR eingeschleust hatte.

Verkauf von Drehbüchern und Vergabe von Filmproduktionen

Ferner sah es die Große Strafkammer als erwiesen an, dass die ehemalige Fernsehspielchefin einer Filmproduzentin die Drehbücher verkauft hatte. Im Gegenzug habe sie versprochen, ihren Einfluss bei der Vergabe von Filmproduktionen des NDR an das Produktionsunternehmen der Filmproduzentin geltend zu machen.

Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt: Fernsehspielchefin ist Amtsträgerin

Die Große Strafkammer sah den Straftatbestand der Bestechlichkeit als erfüllt an, da die Angeklagte als Redaktionsleitern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Amtsträgerin eingeordnet werden müsse. Die Große Strafkammer betonte jedoch, dass nicht jeder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte Mitarbeiter automatisch  Amtsträger sei. Die Angeklagte habe jedoch die Reaktion Fernsehspiel, Spielfilm und Theater geleitet. Da der Bereich Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre, habe die Große Strafkammer die frühere Fernsehspielchefin als Amtsträgerin eingeordnet.

Ein Jahr und zehn Monate zur Bewährung

Das Strafmaß der früheren Fernsehspielchefin wurde auf 1 Jahr und 10 Monate festgelegt. Ihr Ehemann wurde wegen Beihilfe zu Bestechlichkeit zu 3240 Euro Geldstrafe und die mitangeklagte Filmproduzentin wurde wegen Bestechung in 4 Fällen zu 2100 Euro Geldstrafe verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Das Urteil wurde allgemein als milde bewertet, auch der Verteidiger der Beklagten zeigte sich zufrieden.

Angeklagte zahlte zu Unrecht erhaltenes Honorar zurück

Zugunsten der Angeklagten wertete das Gericht den Umstand, dass die Angeklagten unbestraft und im Wesentlichen geständig waren und dass die Angeklagte ehemalige Fernsehspielchefin dem Sender zu Unrecht erhaltenes Honorar zurückgezahlt habe. Ferner berücksichtigte das Gericht die finanziellen und beruflichen Folgen der Tat, welche für die Angeklagten bereits vor der Tat gravierend waren.

„Sie wollten gute Filme machen“

Darüber hinaus zeigte sich die Große Strafkammer ebenfalls überzeugt, dass es den Angeklagten nicht primär um persönliche Bereicherung gegangen sei, sondern diese aufrichtig bestrebt gewesen sein, qualitativ hochwertige Fernsehproduktionen zu liefern. O-Ton des Gerichts: „Sie wollten gute Filme machen und keinen Schrott unterjubeln“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Die Staatsanwaltschaft erwägt offenbar Revision. Sie hatte eine dreijährige Gefängnisstrafe gefordert.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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