Medienrecht

Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden – die des Bundespräsidenten nicht

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am 15.04.2016 an, die Strafbarkeit nach § 103 StGB abschaffen zu wollen. Eine Abschaffung der Ahndung von Verunglimpfungen des Bundespräsidenten ist jedoch nicht geplant.

 

Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden - die des Bundespräsidenten nicht ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Ankündigung der Bundeskanzlerin

Im Rahmen der Verlautbarung der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, kündigte die Bundeskanzlerin das Vorhaben der Bundesregierung an, den § 103 StGB abzuschaffen. Danach droht jedem, der ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt eine Geldstrafe oder gar der Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Unter bestimmten Umständen kann die Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre betragen. Nach Aussage der Kanzlerin sei dieser Paragraph entbehrlich.

Vorsicht: Verunglimpfungen des Bundespräsidenten bleiben strafbar

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 18.04.2016, dass eine Bestrafung wegen öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB nicht gestrichen wird. Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nicht näher begründet. Gemäß § 90StGB wird die Verunglimpfung des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit, einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für die Verfolgung der Tat bedarf es allerdings einer Ermächtigung des Bundespräsidenten. Für die Streichung dieses Tatbestandes hatten sich Koalitionspolitiker wie der SPD-Vize Ralf Stegner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ausgesprochen. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen sehe keinen Anlass gegen den Paragraphen vorzugehen.

Fall Böhmermann als Auslöser

Ursache dieser Kontroverse ist das Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann und die damit verbundenen Ermittlungen. In diesem Gedicht soll Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten beleidigt haben, ein entsprechendes Strafverfahren wurde eröffnet und am 15.04.2016 von der Kanzlerin angekündigt. Böhmermann behauptet mit dem Gedicht die Problematik der Grenzziehung zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik darstellen zu wollen. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zu diesem Paragraphen habe ich mal die folgende Frage: Ist ein solcher Paragraph angesichts der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht verfassungswidrig?

  2. Andrea sagt:

    Dazu sage ich nur ganz klar:

    nachdem Gauck ja selbst KEINE Lex Gauck will:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/boehmermann-und-majestaetsbeleidigung-gauck-streichung-des-paragrafen-103-waere-bisschen-kurzatmig/13485916.html

    „Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte Gauck, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Er persönlich brauche keine „Lex Gauck“. Der Präsident aber sei der Repräsentant aller.“

    meine ich, dass dieser ganze Mist von zutiefst mittelalterlichen Gesetzen längst in den Muell kann. Denn auch ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin ist ebenfalls ausreichend ueber den § 185 StGb geschuetzt. Auch hier braucht es KEINE Sondervorschrift mehr. Dasi st genauso wenig mehr zeitgemäß!

    Also weg mit diesem ganzen Mistkram in die Muelltonne der Zeitgeschichte:

    § 90 StGB
    § 103 StGB
    § 104 StgB
    § 104a StGB
    § 166 StGB
    § 188 StGB

    Und nach Fusionierung von § 186 StGB sowie § 187 StGB ein einen einzigen Paragraphen – hier könnte man die Teile aus § 187 StGb die noch NICHT im § 187 StGb enthalten sind, in den § 186 StGB uebernehmen – fusionieren. Daraus ergäbe sich wegen dor Wortgliechheit und der Inhaltsgleichheit eine Doppelung, sodass dann auch der

    § 187 StGB

    ebenfalls gestrichen werden kann. Und dann muessen wir weitermachen mit noch weiteren solchen Dingen die dringend an unserem Strafgesetzbuch reformiert werden muessen. Damit meine ich zum Beispiel auch den § 218 StGB. Denn dort wird ein Schwangerscchaftsabbruch den eine Frau nach einer Vergewaltigung vornehmen lässt und wenn die drei Monatsfrist schon vorbei ist, unter Strafe gestellt. Das kann es doch nicht sein. Niemand kann von einer Frau verlangen, ein Kind auszutragen welches aus einer Vergewaltigung entstanden ist.

    Gruß aus Unterfranken
    Andrea

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