Medienrecht

Stadt Köln zahlt vorerst doch neuen Rundfunkbeitrag

Im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag wird die Stadt Köln entgegen erster Ankündigungen nun doch Zahlungen vornehmen – jedoch im eingeschränkten Maße.

Ende Januar hatte die Kölner Stadtverwaltung angekündigt, bis auf weiteres die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags zu verweigern, da man aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage noch nicht wisse, auf welche Höhe sich die künftigen Abgaben belaufen werden. Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte dazu dem Kölner Stadtanzeiger: „“Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“ Daraufhin hatten weitere Kommunen verlautbaren lassen, ebenfalls die neuen Rundfunkbeiträge nicht zahlen zu wollen.

Stadt Köln und WDR im Gespräch

Nach Angaben des WDR sei man nun mit der Stadt Köln im Gespräch. Die Erhebungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags haben sich für die Stadt Köln aufgrund ihrer dezentralen Struktur mit mehreren hundert Betriebsstätten in der Umstellungsphase als komplex erwiesen; sie konnten deshalb noch nicht abgeschlossen werden, so die Meldung des WDR. Die Stadt Köln habe daher ihre Zahlungen daher vorübergehend ausgesetzt.

Bisher habe die Stadt Köln ihre Rundfunkgebührenzahlungen für ihre Einrichtungen einzeln auf weit mehr als 100 Teilnehmerkonten abgewickelt. Künftig soll dies nun an einer zentralen Stelle abgerechnet werden, die Einrichtungen sollen künftig unter einer Beitragsnummer zusammengeführt werden, so die Meldung weiter.

Aufgrund dieser Umstrukturierung sei es schwierig, „die künftige Belastung durch den Rundfunkbeitrag für die Stadt Köln insgesamt zu beziffern. Auch für den Beitragsservice ist es ohne die notwendigen Angaben seitens der Stadt nicht möglich, die korrekte Höhe des Rundfunkbeitrags zu ermitteln“, heißt es in der Meldung des WDR weiter.

Als Übergangsregelung habe man sich darauf geeinigt, vorerst den Rundfunkbeitrag weiterhin in der Höhe vom letzten Jahr zu entrichten, bis die Erhebung abgeschlossen ist. Danach sollen etwaige Differenzen ausgeglichen werden, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.