Medienrecht

Staatsanwaltschaft darf bei Pressemitteilung spezielle Begrifflichkeiten verwenden

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Straftat geht es stets um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Erst wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Hauptverfahren besteht, darf Anklage erhoben werden. Das Ermittlungsverfahren selbst ist noch nicht öffentlich, was sich ab der Anklageerhebung ändert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte jetzt über die Art der Veröffentlichung zu entscheiden.

Staatsanwaltschaft darf bei Pressemitteilung spezielle Begrifflichkeiten verwenden   ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Keine unsachliche Veröffentlichung

Der Antragsteller wurde dabei als „Apothekenlobbyist“ bezeichnet, während die Anklage unter der Überschrift „Datenklau im Bundesgesundheitsministerium“ öffentlich gemacht wurde. Es ging um geheime Daten, die Ende 2012 in die Hände nicht dem Ministerium zugehöriger Personen gelangt waren. Anfang 2014 benutzte die Staatsanwaltschaft Berlin die besagten Begrifflichkeiten, um über die Anklageerhebung zu informieren, was dem Antragsteller sichtlich missfiel.

Er begehrte die Löschung der Pressemitteilung, die auf „Berlin.de“ seitens der Behörde vorgenommen wurde. Im Eilverfahren stimmt dem das VG im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht zu. Das Sachlichkeitsgebot sei vielmehr gewahrt worden (Beschluss vom 31. Januar 2014 – VG 1 L 17.14).

Bezüglich der Bezeichnung „Apothekenlobbyist“ führte es aus, dass die Staatsanwaltschaft dadurch in prägnanter Weise die Tätigkeit des Betreffenden als Interessenvertreter im Apothekenwesen darstellen wollte. Es liege keine despektierliche und unsachliche Verwendung vor.

Wiedererkennungswert für die breite Masse

Nichts anderes gelte für die Formulierung „Datenklau“: Auch hier sei es angebracht gewesen, schlagwortartig einen Umstand zu bezeichnen, welcher bereits monatelang in den Medien als Schlagwort verwendet wurde. Dadurch hat er für die Öffentlichkeit einen Wiedererkennungswert gehabt, der nicht zu vernachlässigen ist. Vorliegend ging es um Verstöße gegen datenschutzrechtliche Strafvorschriften, so dass bei einer Unterrichtung der Öffentlichkeit durchaus auch nichttechnische Begriffe benutzt werden dürfen.

Für den Antragsteller steht nun noch der Beschwerdeweg beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg offen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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