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Staat darf keine Presse sein :

BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Az. I ZR 112/17).

Worum ging es?

Die Kommunalverfassungen der Bundesländer legen fest, dass die jeweilige Gemeinde bestimmen muss, wo sie die öffentlichen bzw. amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Gemeinden nutzen hierbei häufig gerne das sogenannte Amtsblatt. So auch die im Verfahren beklagte Stadt.

Ein privates Verlagsunternehmen ging gegen die Verbreitung eines solchen Amtsblatts gerichtlich vor. Denn der Verlag bot im Stadtgebiet der Beklagten sowohl eine kostenpflichtige Tageszeitung als auch ein kostenloses Anzeigenblatt an. Die beklagte Stadt veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil besteht. Der wöchentliche Vertrieb erfolgte zunächst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Seit dem 1. Januar 2016 ließ die Stadt allerdings das „Stadtblatt“ kostenlos an die Haushalte im Stadtgebiet verteilen. Das Verlagsunternehmen sah darin einen Wettbewerbsverstoß und machte in der Folge einen Unterlassungsanspruch aus § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG, Gebot der Staatsferne der Presse) geltend.

Die Vorinstanzen

Die Stadt unterlag in den Vorinstanzen sowohl vor dem Landgericht (LG) Ellwangen und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die Richter am OLG Stuttgart vertraten die Auffassung, dass Amtsblätter, wie das Stadtblatt, nicht über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben der Gemeinde berichten dürften. Die OLG-Richter untersagten daher vorläufig die kostenlose Verteilung des „Stadtblatts“.

Entscheidung des BGH

Der BGH schloss sich dieser Auffassung nun an. Die Stadt sei zur Unterlassung verpflichtet, weil sie mit der kostenlosen Verteilung des „Stadtblatts“ gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoße. Dass die Stadt rechtlich legitimiert sei, ihre Bürger*innen zu informieren, erlaube ihr jedoch nicht jegliche pressemäßige Berichterstattung.

Staatliche Publikationen müssten eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich allein auf Sachinformationen beschränken. Unzulässig sei eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Denn dieser Bereich sei Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Es gelte: Je stärker die städtische Publikation den Bereich der zulässigen Berichterstattung überschreite und bei Bürger*innen den Eindruck einer vergleichbaren privaten Zeitung erzeuge, desto eher sei das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

RA Solmecke: „Das Urteil des BGH wird nun weitreichende Folgen für zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland haben. Denn zahlreiche Amtsblätter werden neben amtlicher Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats, auch mit Gemeinderelevanten redaktionellen Inhalten versehen. Diese müssen nun angepasst werden und verlieren neben der reinen kommunalen Information maßgebliche Inhalte.“

tsp