Medienrecht

Sport1 – Verbot von UFC-Sendungen rechtswidrig

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verlangte von dem Sender SPORT1 eine Programmänderung im Hinblick auf Sendungen der UFC-Kampfsportliga. Der Sender akzeptierte die Aufforderung und nahm die entsprechenden Übertragungen aus dem Programm. Die Betreiberin der MMA-Organisation nahm dies jedoch nicht hin und klagte erfolgreich vor dem VG München. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien legte gegen das Urteil Berufung beim BayVGH ein.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) argumentierte im Rahmen des gegenüber SPORT1 im März 2010 ausgesprochenen Ausstrahlungsverbotes mit dem hohen Gewaltpotential der Kämpfe des „Ultimate Fighting Championship“ (UFC). Dieses propagiere einen gewalttätigen Umgang mit Konflikten und habe insbesondere auf gefährdungsgeneigte, männliche Jugendliche eine verrohende Wirkung. Die Betreiberin der Kampfsportliga wehrte sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München, welches ihr im Ergebnis auch Recht gab (Urt. v. 09.10.2014, Az. M 17 K 10.1438). Insbesondere fehle der Landeszentrale eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für das Verbot. Die BLM wiederum wehrte sich im Wege einer Berufung gegen das Urteil. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) schloss sich allerdings im Wesentlichen der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung zurück (Urt. v. 20.07.2017, Az. 7 B 16.1319).

Verstoß gegen Rundfunk- und Berufsfreiheit

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Verbot in vollem Umfang rechtswidrig war und einen Verstoß sowohl gegen die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) sowie gegen die Berufs(ausübungs)freiheit des Art. 12 GG darstellte. Insbesondere fehle für das Ausstrahlungsverbot eine gesetzliche Grundlage, die bei derartigen Grundrechtseingriffen erforderlich sei. Auf den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) habe sich die BLM ausdrücklich nicht berufen. Ohnehin habe die Landeszentrale die dafür erforderliche, durch Sachverständige besetzte Jugendkommission nicht eingeschaltet.

Stattdessen habe sich die Behörde auf § 26 Absatz 1 der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung – FSS) berufen, welche allerdings keine Befugnis zur nachträglichen Programmänderung aus inhaltlichen Gründen eröffne. Die BLM als Aufsichtsbehörde sei Teil der öffentlichen Gewalt und damit grundrechtsverpflichtet. Alle grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen bedürften demnach einer rechtlichen Grundlage, welche vorliegend nicht erkennbar sei.

Eine Revision gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen, gegen die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Fazit

Mangels einer Revisionsmöglichkeit ist es damit eher unwahrscheinlich, dass die BLM den Verbotsbescheid wird wieder aufleben lassen können. Der BayVGH ließ sich allerdings zur inhaltlichen Haltbarkeit des Verbotes nicht ein. Damit bleibt es der Behörde unbenommen, eine neue Maßnahme, diesmal unter Einhaltung des Erfordernisses einer Ermächtigungsgrundlage zu treffen. Ob diese dann auch inhaltlich haltbar bleiben würde, bedürfe einer weiteren rechtlichen Überprüfung.

lpo

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.