Medienrecht

Spielapparatesteuer von Marburg ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit seiner Entscheidung vom 09.02.2015 (AZ.: 4 L 3526/14. Gl) einen Eilantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung einer Spielapparatesteuer  für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebenen Spielapparate abgelehnt.

Spielapparatesteuer von Marburg ist rechtmäßig©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Antragsstellerin betreibt in mehreren Spielhallen die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin liegen verschiedene Spielapparate. Gemäß einer in diesem Stadtgebiet geltenden Satzung „über die Erhebung  einer Steuer auf Spielapparate in der Universitätsstadt Marburg“ vom 17. Okt. 2010, besteuert die Antragsgegnerin dann regelmäßig solche Spielapparate. Wie auch in diesem Fall, in dem die zu entrichtende Spielapparatesteuer auf insgesamt 4.290,- € festgelegt wurde.
Gegen die erfolgten Steuerbescheide legte die Antragsstellerin Widerspruch ein, die von der Antragsgegnerin zurückgewiesen wurden.

Nachdem auch ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung von der Antragsgegnerin abgelehnt wurde, erhob die Antragsstellerin Klage.
Diese begründete sie zunächst damit, dass die Festsetzung einer Spielapparatesteuer bereits nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine unterschiedliche Besteuerung, wozu auch die „Vergnügungssteuer“ auf Spielapparate zähle, nicht erlaubt sein soll, rechtswidrig sei. Denn Spielbanken und Spielhallen würden nach deutschem Recht unterschiedlich besteuert werden, was nach Europäischem Recht nicht sein dürfe, da ein solches Vorgehen zu Wettbewerbsverzerrungen führe.
Schließlich sei weiterhin auch die Satzung der Antragsgegnerin an sich nichtig, da aus dieser nicht eindeutig hervorgehe, was eigentlich genau besteuert werden soll. Denn zum Einen sei eine antragsgemäße Besteuerung auf Höchstbeträge schon nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig, des weiteren ginge von der Steuer eine sog. „Erdrosselungswirkung“ aus, da die Steuer nicht auf den Endverbraucher abwälzbar sei. Dadurch seien die Spielapparate, nach dem von der Antragsgegnerin erhobenem Steuersatz, nicht mehr rentabel zu bewirtschaften.

In einer sehr ausführlichen Begründung führt das Gericht auf, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer den Automatenbetreiber weder in seinen Grundrechten verletze noch gegen höherrangiges Recht verstoße. Denn weder entfalte nach Überzeugung der Richterinnen und Richter die Steuer eine Erdrosselungswirkung, da die Spielapparatesteuer als „örtliche Aufwandssteuer“ eben doch auf den jeweiligen Spieler abwälzbar ist und schließlich sei auch nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin mit der Steuer Lenkungszwecke verfolgen würde, wie etwa Eindämmung der Zahl der Automaten, um etwaigem Spielverhalten mit Suchtpotential vorzubeugen. Dies begründet das VG Gießen auch mit höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Der Automatenbertreiber hat jedoch bereits Beschwerde eingelegt, so dass nunmehr abzuwarten bleibt, wie das hessische Landesverfassungsgericht in Kassel entscheiden wird.(NUG)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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