Medienrecht

Spaghettimonster-Urteil: Auch künftig keine Werbung für Nudelmessen

Die sogenannte Kirche des fliegenden Spaghettimonsters darf auch künftig nicht an den Ortseingängen der Stadt Templin mit Schildern auf ihre „Nudelmesse“ aufmerksam machen.

 Spaghettimonster-Urteil: Auch künftig keine Werbung für Nudelmessen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Spaghettimonster-Urteil: Auch künftig keine Werbung für Nudelmessen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Der Verein unterlag am vergangenen Mittwoch im Rechtsstreit gegen das Land Brandenburg am Landgericht Frankfurt (Oder).

Konkret wurde über die Frage gestritten, ob vor 2 Jahren zwischen dem Verein und dem Landesbetrieb Straßenwesen eine Vereinbarung dahingehend getroffen wurde, dass entsprechende Schilder an den vier Ortseingängen aufgehängt werden dürfen.

Hintergrund

Die ursprünglich 2005 vom US-Physiker Bobby Henderson gegründete Spaghettimonster – Kirche gibt vor, an ein fliegendes Monster mit Nudel-Tentakeln und Fleischbällchen-Augen zu glauben – tatsächlich prangern die Anhänger des Spaghettimonsters (Pastafari) aber die Bevorzugung großer und etablierter Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben an. In dem Schilderstreit geht es somit eigentlich um existenzielle Themen wie die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Glaubensgemeinschaften im säkularen Staat.

Anerkennung als Religionsgemeinschaft

Die zentrale Frage, ob nämlich die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters als Weltanschauungsgemeinschaft einer Religionsgemeinschaft gleichgestellt werden müsse und somit auch die Berechtigung zum Aufstellen solcher Schilder habe, ließ das Gericht in Frankfurt (Oder) aber bewusst offen. Dies falle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Die Pastafari kämpfen in Deutschland schon seit langem darum als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Das VG Potsdam entschied jedoch in einem Urteil im November 2015, dass der Bewegung ein eigener weltanschaulicher Erklärungsansatz fehle. Vielmehr sahen sie in ihr eine bloße Religionsparodie, die sich kritisch mit als intolerant und dogmatisch empfundenen Lehrmeinungen auseinandersetze.

Aufgeben wollen die Nudelgläubigen aber nicht und kündigten bereits an, in der Sache in die nächste Instanz zu ziehen – dies sei dank zahlreicher Spenden möglich. (FRB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×