Medienrecht

Sky kann Fußballübertragung durch IPTV nicht verbieten

Der Pay-TV-Sender Sky kann einem Gaststättenbetreiber die Übertragung der Fußball-Bundesliga via IPTV nicht verbieten. Das hat das Landgericht Mannheim entschieden (Urt. v. 08.05.2015, Az. 7 O 166/13).

Sky kann Fußballübertragung durch IPTV nicht verbieten©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Viele Kneipenbesitzer haben sich in den letzten Jahren über die Preispolitik von Sky Deutschland geärgert. Viele Lokale mussten mehrere Kostenerhöhungen hinnehmen, wenn sie die Fußball-Bundesliga weiterhin übertragen wollten. Eine Änderung der Preispolitik hatte zur Folge, dass gerade stark frequentierte Standorte höhere Gebühren zahlen mussten, während Kneipen in kleinen Dörfern deutlich besser wegkamen. Gleichwohl mussten nicht wenige auf die beliebten Fußballübertragungen, gerade am Samstagnachmittag, verzichten.

Keine Nutzungsrechte für IPTV erworben

Eine Gaststättenbesitzerin hatte sich etwas anderes einfallen lassen. Die Ausstrahlung erfolgte zumindest an einem Abend im Jahr 2011 über IPTV auf der Grundlage eines anderen Internetangebots. Einen Sky-Vertrag hatte sie nicht abgeschlossen. Sky hat die Betreiberin unter anderem auf Schadensersatz und Auskunft in Anspruch genommen, da das Unternehmen eine Urheberrechtsverletzung sah.

Das LG Mannheim wies die Klage ab, da keine ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzt seien. Sky habe die Exklusivrechte für die Übertragung nur per Kabel und Satellit und möglicherweise noch für Terrestrik (Funk) erworben. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass sie auch die Rechte für die Übertragung über IPTV, Web-TV und Mobilfunk erhalten hat. Auf dieser Grundlage stehe der Klägerin nicht das Recht zu, die öffentliche Wahrnehmbarmachung des über IPTV übertragenen Basissignals in Gaststätten zu verbieten.

Unterlassungsanspruch zu verneinen

Sky wäre selbst schon nicht berechtigt, dass ihr übertragene Basissignal über IPTV zu verbreiten, weder in Gaststätten, noch sonst. Insofern ergibt sich auch kein Verbotsrecht. Entsprechende Rechte könnten höchstens von dem Urheber des Basissignals geltend gemacht werden, der die IP-Nutzungsrechte vergibt.

Ein Unterlassungsanspruch bestand für Sky insofern nicht. Gaststättenbetreiber sollten aber keine vorschnellen Schlüsse aus dem Urteil ziehen: Der Rechteinhaber des Basissignals könnte sich gegen die IP-Übertragung im Gegensatz zu Sky, die dafür keine Rechte erworben haben, wohl erfolgreich wehren.(JUL)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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