Medienrecht

Sky: Haftungsklauseln mitunter rechtswidrig

Das Fernsehen auf Knopfdruck macht dem linearen TV immer mehr Konkurrenz. Auch der Pay-TV-Sender Sky Deutschland bietet seinen Kunden zusätzliche Programmangebote. Doch nicht alle Klauseln der AGBs sind dabei rechtens.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Sky Deutschland seine Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen darf (28.05.2015 (12 O 2205/15)), so die Nachricht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Verbraucherschützer hatten gegen die entsprechenden AGB-Klauseln geklagt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Persönliche PIN-Nummer

Konkret ging es um einen Zusatzdienst, der mit einer persönlichen PIN-Nummer genutzt werden kann. So hieß es in der Vertragsklausel:

„Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. „Spartickets“ die unter seiner persönlichen Geheimzahl („Sky PIN“) bzw. unter seiner 18+ Pin bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat.“

LG München: Klausel unzulässig

Das LG München entschied, dass diese Klausel unzulässig ist. Der Kunde werde durch diesen Passus unangemessen benachteiligt, da er unabhängig von seinem Verschulden hafte.

Die Klausel erfasse auch Fälle, in denen „der Kunde eine unbefugte Nutzung seines Sky-Abonnements weder kannte noch hätte verhindern können, z.B. weil er die persönlichen Zugangs-PINs vor dem Zugriff Dritter ausreichend geschützt hat“, so die Entscheidung der Richter.

Zudem sei es problematisch, dass der Zusatzdienst „Sky Go“ außerhalb der geschützten Sphäre der Wohnung des Kunden an jedem Ort bestellbar sei. Dadurch weite sich das Risiko des Kunden ins Unermessliche aus, die Kontrollmöglichkeiten seien stark begrenzt und er könne nahezu nicht überprüfen, wem es möglich sei, über seine Kennung Zusatzdienste abzurufen, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Vertragsstrafe unzulässig

Auch die Vertragsstrafe von 10 Euro für gescheiterte Lastschrifteneinzüge befanden die Richter als unzulässig. Die Vertragsstrafe sollte auch dann fällig werden, wenn der Kunde die Zahlung bspw. rechtzeitig von einem anderen Konto vornimmt, er aber das Unternehmen nicht rechtzeitig informiert hat, dass die Lastschrift auf seinem angegebenen Konto nicht eingelöst werden kann. Bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Haupleistungspflicht, namentlich der Zahlung, könne der Kunde nicht zur Vertragserfüllung gewzungen werden, so die Richter.

Pauschalisierter Schadensersatz

In den Augen der Richter ist diese Vertragsstrafe ein pauschalierter Schadensersatz. Die Schadenpauschalisierungsklausel sei jedoch unzulässig. Weil die Klausel dem Kunden nicht gestatte nachzuweisen, dass die Pauschale von 10 Euro den nach dem gewöhlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteige, verstoße diese Pauschale gegen § 309 Nr.5 lit.b) BGB, so die Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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