Medienrecht

Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat der Autovermieter Sixt nun Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht.

Bereits im August 2013 hatte Sixt verlauten lassen, gegen die neue Rundfunkgebühr vorgehen zu wollen. Diese sei ein “Gebührenwahnsinn”, so das Unternehmen im Spätsommer.

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Verschiedenen Medienberichten zufolge hat der Konzern nun eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht. Das Unternehmen hatte bereits im Vorfeld der Gebührenreform deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt.

5,99 Euro pro Autoradio

Seit dem 1. Januar 2013 muss Sixt neben der Abgabe für jedes Auto auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen. Die neu eingeführte Betriebsstättenabgabe richtet sich dabei nach der Beschäftigtenzahl. Der Rundfunkbeitrag pro Autoradio beträgt dabei 5,99 Euro pro Monat – Sixt hat insgesamt mehr als 40.000 Fahrzeuge. Nach Angaben von Sixt erwarte man eine Mehrbelastung von einem sechsstelligen Betrag pro Jahr aufgrund der Gebührenreform.

Rund 3 Mio. Euro Rundfunkgebühren für 2013

Nach Angaben des Unternehmens sind im ersten Quartal für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig. Im zweiten und dritten Quartal, also der Hauptgeschäftszeit des Unternehmens, könnten die Abgaben sogar noch höher ausfallen. Umgerechnet auf das Jahr wären das mehr als 3 Mio. Euro Rundfunkgebühren – eindeutig zu viel, so die Ansicht des Autovermieters.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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