Medienrecht

Senkung des Rundfunkbeitrags wohl erst April 2015

Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Doch die Senkung wird wahrscheinlich erst im April 2015 vollzogen.

Nach Angaben des Magazins Focus soll die Senkung erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Grund für die verzögerte Senkung seien Parlamentswahlen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Verzögerung wegen Wahlen

Für eine Senkung des Rundfunkbeitrages ist eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags notwendig, der jedoch alle 16 Landtage zustimmen müssen. Da allerdings noch in diesem Jahr neue Parlamente in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt werden, sei eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch, so die Angaben des Focus.

Grund für die Senkung ist eine voraussichtliche Mehreinnahme von 80 Millionen Euro aufgrund der Rundfunkreform. Künftig sollen dann monatlich nicht mehr wie bislang 17,98 Euro, sondern nur noch 17,50 Euro pro Haushalt fällig werden.

ARD: Senkung ist „salomonische Entscheidung“

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor begrüßte die Senkung des Rundfunkbeitrages als „salomonische Entscheidung“. So sagte er: „Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können“, so Marmor laut einer Meldung der ARD.

Doch nicht alle sind für eine Senkung des Rundfunkbeitrages. Verschiedene Verbände hatten sich zuvor gegen eine Senkung ausgesprochen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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