Medienrecht

Schmähgedicht – Böhmermann verliert gegen Merkel

Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte – diesmal geht es jedoch um eine Klage Jan Böhmermanns gegen die Bundesregierung. Angela Merkel hatte Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahr 2016 öffentlich „bewusst verletzend“ genannt. Diese Aussage sollte sie nicht mehr wiederholen dürfen, so Böhmermanns Anliegen. Nun hat das VG Berlin die Unterlassungsklage des Satirikers aber abgewiesen. Es drohe keine Gefahr, dass Frau Merkel diese Äußerung wiederholen werden. Zudem sei die Äußerung Frau Merkels nicht rechtswidrig gewesen.  

Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0,

[UPDATE: 16.04.2019]: Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat die Klage des Satirikers und TV-Moderators Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt als unzulässig abgewiesen (Urt. v. 16.4.2019, Az. VG 6 K 13.19). Böhmermann kann damit von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele.

Das VG Berlin bewertete die Klage nun als unzulässig, weil eine Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten sei. Die Bundeskanzlerin habe sich bereits im April 2016 von ihrer Äußerung distanziert. Zudem habe die Bundesregierung im Gerichtsverfahren eine Wiederholung ausgeschlossen. Damit nimmt das Gericht auf die Tatsache Bezug, dass die Bundesregierung offenbar zuvor bereits zugesagt hatte, Angela Merkels Kritik an Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ nicht zu wiederholen.

Die öffentliche Erklärung der Kanzlerin, das Gedicht sei „bewusst verletzend“, sei darüber hinaus auch nicht rechtswidrig gewesen, so das Berliner VG weiter. Die Bundeskanzlerin könne sich auf ihre Kompetenz zur Staatsleitung stützten. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Kommunikation seien gewahrt, das Sachlichkeitsgebot sei nicht verletzt. Die Äußerung stelle keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, sondern sei ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil. Zudem habe die Erklärung ausdrücklich den hohen Wert betont, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Daher sei es für die Beurteilung der Äußerung ohne Bedeutung, ob das Gedicht im Kontext betrachtet erlaubte Satire sei. Die öffentliche Erklärung wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei durch das Informationsinteresse der Bevölkerung an den deutsch-türkischen Beziehungen und das Ziel transparenten Regierungshandelns gerechtfertigt. Demgegenüber gingen mit der Erklärung keine unangemessenen Nachteile für Böhmermann einher.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin

[Update Ende]


Drei Jahre ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann mittlerweile her und noch immer beschäftigt die Affäre die Justiz. Nun klagt der Satiriker vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Satire-Gedicht „bewusst verletzend“?

Die Kanzlerin hatte 2016 über ihren Sprecher Steffen Seibert verlautbaren lassen, dass sie das Gedicht als „bewusst verletzend“ bewertet. Dagegen wehrt sich Böhmermann nun mit einer Leistungsklage in Form einer Unterlassungsklage. Hilfsweise begehrt der Komiker Feststellung, dass die Einschätzung Merkels rechtswidrig war. Die Verhandlung vor dem VG soll am 16. April stattfinden.

Wichtig ist, dass Böhmermann hier auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin vorgeht. Es geht also nicht etwa um straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen gegen Merkel als Privatperson.

Mitgliedern der Bundesregierung sind bei Äußerungen im Rahmen ihrer Amtsführung Grenzen gesetzt. Dies gebietet die Neutralitätspflicht. Zuletzt hat die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich feststellen lassen, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Website ihres Ministeriums keine „rote Karte für die AfD“ fordern durfte.

Böhmermann-Affäre beschäftigt Justiz auf allen Ebenen

Böhmermann hatte mit dem satirischen Gedicht „Schmähkritik“ schwere diplomatische Verwerfungen im Verhältnis zur Türkei ausgelöst. Merkel nannte das Gedicht damals „bewusst verletzend“, wie Seibert nach einem Telefonat der Kanzlerin mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete. Später bezeichnete die Kanzlerin diese Aussage als „Fehler“. Damit sei der Eindruck entstanden, dass hier ihre persönliche Bewertung etwas zähle, erklärte sie. Bereits 2017 drohte Böhmermann laut einem Medienbericht Merkel mit einer Klage.

Erdogan selbst ging sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen Böhmermann vor. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte ein Ermittlungsverfahren aber ein. Das Landgericht Hamburg erklärte in einem Zivilverfahren einzelne Verse des Gedichts für rechtswidrig und entschied, dass Böhmermann „ehrverletzende“ Passagen des Gedichts nicht wiederholen darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung im Mai 2018 und ließ die Revision nicht zu. Böhmermann hat hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ein Beratungstermin steht in diesem Verfahren aber noch nicht fest.

Im Nachgang der Böhmermann-Affäre hat der Gesetzgeber 2018 den sogenannten „Schah-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch, der die Verunglimpfung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellte, gestrichen.

fho


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wolf-Dieter Busch sagt:

    Ausgehend vom ursprünglichen Sinn „Spottgedicht“ – thematisiert Satire politische oder gesellschaftliche Missstände. Der „Spott“ ist das Unterhaltungselement.

    Der Comedian betreibt Unterhaltung.

    Böhmermanns zentrales Unterhaltungselement ist meisterhaft vorgeführter „grenzenloser unverschämter Opportunismus“. Durchaus unterhaltend.

    Böhmermann ist nicht Satiriker, sondern Comedian.

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