Medienrecht

Schleichwerbung in den Printmedien: Hunderte Schleichwerbevorwürfe bei der Funke Mediengruppe ( ehemals WAZ )

Die Schleichwerbevorwürfe in den Printmedien häufen sich. Nun wurde ein neuer Schleichwerbevorwurf gegen die Funke Mediengruppe (ehemals WAZ Mediengruppe) laut.

Schleichwerbung in den Printmedien©-Thomas-Jansa-Fotolia

Schleichwerbung in den Printmedien©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die Funke Mediengruppe ist ein Familienunternehmen das in NRW u.a die Titel „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Westfälische Rundschau“ (WR), „Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung“ (NRZ) und „Westfalenpost“ (WP) herausgibt. Außerdem Tageszeitungen in den verbleibenden Bundesländern sowie Programm-, Frauen-, Landzeit-, Tier-, Rätsel-, und Fachzeitschriften.

Somit ist die Funke Mediengruppe mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern und Zeitschriften in acht europäischen Staaten und einem Gesamtangebot von über 500 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas.

Der Vorwurf: Systematische Einflussnahme auf Inhalte durch die Anzeigenabteilung

Quer durch dieses Angebot sollen im großen Ausmaß gezielte Produktempfehlungen gedruckt worden sein, die nicht als Anzeige gekennzeichnet waren und deren Hersteller wenige Seiten weiter auch bezahlte Anzeigen schalten. Aufgedeckt wurde dies zum ersten Mal durch die Studie „Gefallen an Gefälligkeiten“ die u.a. das Netzwerk Recherche und Transparency International auf den Weg gebracht haben. Konkret richtet sich der Vorwurf gegen hunderte Produktempfehlungen eingebunden in Artikel für bestimmte Arzneimittel aus der Apotheke, einen Versandhandel, vermeintliche gute Versicherungen und immer wieder genannte Lebensmittel.

Schleichwerbung zu wessen Vorteil?

Es stellt sich die Frage, weshalb ein so umsatzstarker Verlag wie die Funke Mediengruppe sich einer Geschäftspraxis mit einem bei der Leserschaft solch bitteren Beigeschmack bedient.

Zunächst liegt der Verdacht nahe, dass die Redakteure selbst einen Vorteil von der Nennung bestimmter Produkte der Werbekunden haben. Boris Kartheuser, Journalist, fand jedoch bei seiner Recherche zu diesem Thema heraus, dass nicht die einzelnen Journalisten oder Redakteure verantwortlich für die Schleichwerbe-Inhalte ihrer Artikel sind, sondern ein „Insider“ habe bestätigt, dass die Anzeigenabteilung systematisch Einfluss auf Inhalte im Heft nehme“ und den Redaktionen vorgibt, „wen sie in welchem Umfang erwähnen sollen“.

Wieso nehmen Verlage aber Beschwerden gegen Schleichwerbung überhaupt billigend in Kauf?

Der jahrelange Abdruck von Schleichwerbung hat für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung möglicherweise keine juristischen Konsequenzen

Mangels einer staatlichen Sanktionierungsmöglichkeit erscheint das wirtschaftliche Risiko vielleicht überschaubar.

Eine ausdrückliche und mediumsspezifische gesetzliche Normierung bezüglich des Schleichwerbeverbots findet sich nämlich allein für den Bereich des Rundfunks. Die Einhaltung dieses Verbots wird zumindest im privaten Rundfunksektor von den Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden überwacht.

So ist in § 2 Abs. 2 Nr.8 des Rundfunkstaatsvertrages eine Legaldefinition der Schleichwerbung als „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit irreführen kann“ enthalten. Werbezwecke lägen demnach insbesondere dann vor, wenn die Präsentation „gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt“.

Im Bereich des Internets oder gar der Printmedien fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Regelung, auch wenn § 10 des Landespressegesetzes NRW die Kennzeichnung von entgeltlichen Werbeanzeigen regelt. Eine staatliche Aufsicht die Kraft Verwaltungsakt Ordnungsgelder oder gar sonstige Ordnungsmittel wegen Verstöße verhängen kann, gibt es hier nicht.

Somit hilft hier nur der Rückgriff auf die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regelungen des UWG.

Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG (Black-List) enthält ein ausdrückliches Verbot der Nichtbeachtung der Trennung von Inhalt und Werbung. Wörtlich heißt es da:

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind…

der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung).“

Sollte der Wortlaut der vorstehenden Regelung nicht greifen, so dürfte aber zumindest der Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG erfüllt sein. Dieser führt aus, dass derjenige unlauter handelt, der den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.

Allerdings sind Anspruchsberechtigte im Falle des Verstoßes gegen die Regelungen des UWG nur Wettbewerber, also andere Verlagshäuser. Ob diese in einer letztlich eng abgegrenzten Branche dann aber tatsächlich eine Rechtsverfolgung anstreben, mag dahin stehen.

Auch wegen eines etwaigen Verstoßes gegen § 10 des Landespressegesetzes NRW steht der Mediengruppe Funke wohl kein weiterer Ärger ins Haus. Detlef Feige, Sprecher der Stadt Essen, erklärte hierzu: “Es gibt keine Verpflichtung, ‘von Amts wegen’ zu ermitteln. Dieses Offizialprinzip gilt nur bei einigen Straftaten. Im Ordnungswidrigkeitenbereich gilt das Opportunitätsprinzip, es steht im Ermessen der Behörde, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Dabei ist es ein durchschlagendes Kriterium, ob die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse liegt; für uns heißt das, dass der Täter unmittelbar den Bürger durch Handlungen gegen geltende Rechtsbestimmungen stört oder gefährdet. Die Selbstverpflichtung der WAZ zum zukünftigen sorgfältigen Umgang mit Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW wird insoweit zunächst erst mal anerkannt. Ein öffentliches Verfolgungsinteresse ist damit nicht mehr gegeben.”

So ist es letztlich vielleicht auch Aufgabe des Konsumenten Verlagen und Unternehmen sein Missfallen über solche Irreführungen zum Ausdruck zu bringen und den Verantwortlichen die Konsequenzen aufzuzeigen. Gerade in Zeiten, in denen die Verleger über sinkende Auflagenzahlen jammern, stellt ein solcher Vertrauensbruch in die redaktionelle Unabhängigkeit einer Redaktion, einen nicht unerheblichen und möglicherweise irreparablen Image- und Reputationsverlustes für das publizierende Medium dar.

Interne Sanktionen?

Ob allerdings vor dem Hintergrund der Pressefreiheit hier staatliche Regelungen tatsächlich die ultima ratio sind mag gleichfalls fraglich sein. Eine Lösung denkbare Lösung wäre aber beispielsweise, dass sich die Unternehmen eigene Richtlinien bzgl. Schleichwerbung geben. Eine Analyse des Presserats und des DJV, sowie Medienunternehmen wie der Axel Springer AG oder ProSiebenSat.1 haben jedoch gezeigt, dass konkrete Vorgaben an die Redakteure genauso fehlten wie verbindliche Sanktionen gegen Mitarbeiter, die gegen solche elementaren Regeln des seriösen Journalismus verstoßen.

Schleichwerbung im Interesse der Leser oder zumindest egal

„Sofern Produktvorstellungen und Darstellungen von Bezugsquellen erfolgen, entspricht dies dem Interesse der Leser. Es gibt kein Geschäftsmodell, das sich aus Produktempfehlungen ergibt. Für die Funke Mediengruppe gelten bei dem fraglichen Thema die bestehenden Regularien genauso wie für alle anderen Medien.“ erklärte die WAZ in einer Stellungnahme. Außerdem werde man die „bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort ‚Anzeige’ kennzeichnen“, so, wie es das Landespressegesetz NRW ohnehin vorgibt, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen sind.“ Außerdem gehe man ohnehin davon aus, dass es dem Durchschnittsleser egal sei, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde.

Fazit

Zwar mag es dem Durchschnittsleser vielleicht egal sein, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde oder nicht, jedoch ist der Vertrauensverlust in die redaktionelle Unabhängigkeit und damit die Qualität der betroffenen Artikel spürbar. Egal ist es aber sicher nicht, wenn dies bei einem der größten Regionalzeitungsverlage Europas geschieht.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung ein strikt einzuhaltender Pressekodex sein sollte um sich seine eigene Unabhängigkeit zu wahren. Bedenklich ist dieser Vorwurf vor allem vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit und der der Presse an sich zu kommenden Funktion als public watchdog. Denn wenn die Presse aufgrund wirtschaftlicher Zusammenarbeiten ihre Unabhängigkeit verliert und lediglich zu einem Marketingtool für Unternehmen verkommt, ist dies sicherlich auch dem Durchschnittsleser nicht mehr egal.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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