Medienrecht

Sat.1 Werbetrenner verletzen Rundfunkstaatsvertrag

Ein Werbetrenner, der einen Werbeblock einleitet und zugleich einen Hinweis auf das Programm des Senders gibt, ist nicht mit dem rundfunkrechtlichen Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vereinbar, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Der Privatsender Sat.1 hatte Werbetrenner dieser Art in seinem Programm eingesetzt. Die Werbetrenner, welche die Werbeblöcke einleiteten, waren zum einen mit dem Schriftzug „Werbung“ versehen, sowie Programmhinweisen auf Sendungen des Sender wie z. B. „The Voice of Germany“ oder einen Boxkampf. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hatte dagegen eine Beanstandung ausgesprochen und Sat.1 zur Unterlassung dieser Praxis aufgefordert.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Der Sender hatte dagegen Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung (Urteil vom 29. April 2014, Aktenzeichen: 2 A 10894/13.OVG)

Deutliche Trennung von Werbung und Programm gefordert

Werbung muss laut Rundfunkstaatsvertrag deutlich von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Beim Medium Fernsehen müsse der Beginn der Werbung durch ein optisches Mittel gekennzeichnet werden, das in der Regel den Schriftzug „Werbung“ enthalten müsse. Dabei dürfe das optische Mittel in aller Regel nicht mit einer Programmankündigung verbunden sein, so die Meldung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz.

Programmhinweis ist redaktioneller Inhalt

Nach Ansicht der Richter ist der Hinweis auf das eigene Programm als redaktioneller Inhalt zu werten und somit Teil des Programms, von dem sich die Werbung abzusetzen habe.

Die Werbebanner von Sat.1 hätten diese Anforderungen nicht erfüllt, da sie sowohl Werbung ankündigten, als auch konkrete Programmhinweise enthielten, so die Meldung des OVG Rheinland-Pfalz weiter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache habe man die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Sind dann nicht auch diese „Werbebanner“ über die untere Bildschirmhälfte verboten, die man ab und an sieht? Und wie steht es mit Produktplatzierungen (insbesondere auch in Filmen oder Serien, die nur aus dem Englischen übersetzt und nicht selbst produziert wurden)? Die sollten dann auch zumindest kritisch sein.

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