Medienrecht

Sat.1-Lizenz bei MA HSH bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klagen gegen die von der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) erteilte Lizenz zur Veranstaltung des Programms Sat.1 abgewiesen.

Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hatte im vergangenen Jahr eine neue Sendelizenz für Sat.1 zum 1. Januar 2013 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und nicht – wie zuvor – bei der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) beantragt.

Der Konzern begründete dies als “medienrechtliche Optimierung”, jedoch gehen Experten davon aus, dass die Differenzen zwischen Sat.1 und der LMK bezüglich der Vergabe von Drittsendezeiten ausschlaggebend für den Wechsel waren.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Lizenzgeber-Wechsel zugestimmt

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte dem Antrag der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH für einen Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zum 1. Juni 2013 zugestimmt.

Daraufhin hatte die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz bei dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen der Neuerteilung einer Erlaubnis für das Programm Sat.1 Klage eingereicht.

Auch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) und der Mainzer Medienunternehmer Josef Buchheit hatten Klage gegen die Erteilung der Lizenz eingelegt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klagen nun abgewiesen.

Der Direktor der MA HSH Thomas Fuchs begrüßte das Urteil des VG Schleswig und appellierte an die Medienanstalten, von weiteren rechtlichen Schritten gegen die Zulassungsentscheidung der ZAK abzusehen, so die Meldung der MA HSH weiter.

Weiterhin zu Drittsendezeiten verpflichtet

Beim Thema Drittsendezeiten werde man alles daran setzen, zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, so die MA HSH. Erst Mitte des Monats hatte die KEK entschieden, dass Sat.1 auch weiterhin Drittsendezeiten zur Verfügung zu stellen muss, auch wenn der Sender mittlerweile nicht mehr die erforderlichen Marktanteile erreicht. Für die LMK und die KEK LMK hingegen ist der Marktanteil zu Beginn des Vergabeverfahrens im November 2011 entscheidend. Zu diesem Zeitpunkt habe Sat.1 die Anforderungen erfüllt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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