Medienrecht

Sarrazin knüpft sich die NPD vor

Sarrazin hat durch einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt, dass sich die NPD nicht in ihrem Wahlkampf auf ihn berufen darf. Sie darf weder seinen Namen nennen, noch seine Zitate anführen.

 


Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden.

Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04. 2011 Az. 27 O 274/11

 

Quelle: Pressemitteilung des Berliner Kammergerichtes Nr. 58/2011 vom 27.04.2011

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ninja sagt:

    Ja Herr Sarazin,
    es ist schon schlecht, wenn man ein Buch schreibt, in dem so viele Aussagen stehen, die als rechtes Zitatwerk zu gebrauchen sind.
    Das nascht wohl jemand gerne Schokolade ohne dabei gesehen werden zu wollen.
    Wenn es nicht gerade das SPD Gerangel gäbe, hätte Herr Sarazin wohl auch nicht gegen die Verwendung aufbegehrt.
    Vielleicht sollte er mal ein Buch mit dem Titel “ So habe ich das alles nicht gemeint“ verfassen.
    Aber bitte mit mehr literarischem Geschick als den Vorgänger.

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