Medienrecht

Rundfunkrat übernimmt die Aufsicht über die Telemediendienste beim WDR

Auch der WDR verfügt über ein umfangreiches Informationsangebot auf Webseiten im Internet, das auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin überprüft werden muss. Hierzu wurde jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen.


Bei dem Rundfunkrat handelt es sich um ein wichtiges Aufsichtsgremium bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das insbesondere für die Programmüberwachung zuständig ist. Dieses Gremium hat jetzt beim WDR beschlossen, dass es auf der Grundlage des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auch die Aufsicht über die Internetseiten des WDR übernimmt.

 

Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Einhaltung gesetzlichen Vorgaben vor allem des Rundfunkstaatsvertrages ständig überwacht werden muss. Dies gilt beispielsweise in Bezug auf rechtswidrige Inhalte bis zur Prüfung, ob die Impressumpflicht nach § 55 RStV eingehalten worden ist. Darüber hinaus soll darauf geachtet werden, dass das sendereigene Telemedienkonzept umgesetzt wird.

 

Nähere Informationen hierzu können Sie der Pressemitteilung des WDR-Rundfunkrates vom 04.04.2011 entnehmen.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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