Medienrecht

Rundfunkkommission erwägt finanziellen Anreiz für journalistische Qualität

Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden.

Angedacht sei ein Kriterienkatalog nach Vorbild der Schweizer Medienaufsicht Bakom, auf dessen Basis Anforderungen wie der Anteil journalistisch ausgebildeter Mitarbeiter, Redaktionsstatute und das Verhältnis von festen zu freien Journalisten festgehalten werden, so der Bericht weiter. Wenn diese Qualitätsstandards in den Nachrichtenredaktionen eingehalten werden, intensiv über Politik oder im Privatfernsehen unterrepräsentierte Sportarten berichtet werde, könnten die Sender finanzielle Unterstützung erhalten.

Laut der Süddeutschen Zeitung schlägt die Kommission dem Gesetzgeber vor, Sendern, die sich dazu verpflichten, „über die allgemeinen Anforderungen hinausgehende Qualitätsstandards“ zu erfüllen, „besondere Privilegien (Anreize)“ zu gewähren.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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