Medienrecht

Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ist nicht verfassungswidrig

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist nicht verfassungswidrig, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen blieb somit erfolglos.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für den PC in seiner Kanzlei Rundfunkgebühren zahlen müsse, obwohl er keine Rundfunksendungen damit empfange und auch sonst keine Rundfunkempfangsgeräte bereitstelle, so die Meldung des BVerfG . Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde letztinstanzlich ab, die Erhebung von Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC verletze den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichts.

Als Begründungen führte das Gericht zum einen an, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit verletze. Mit der Erhebung von Rundfunkgebühren werde lediglich eine geringe Grundgebühr erhoben, die jedoch den Beschwerdeführer nicht unmittelbar daran hindere, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit stehe mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber, so die Meldung weiter. Generell würden die maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen.

Auch wenn der internetfähige PC nur als Arbeitsmittel verwendet werde, stelle die Abgabenpflicht keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, „weil es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz“ fehle, so die Begründung weiter.

Des weiteren liege keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor. Mit der Gleichbehandlung der Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten (sowohl von herkömmlichen als auch neuartigen) wolle man einer „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ entgegenwirken. Somit sei auch die „Ungleichbehandlung der Inhaber von internetfähigen PCs gegenüber Personen ohne Empfangsgerät gerechtfertigt“, so die Meldung weiter. Denn der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar, so die Begründung des Gerichts.

Die vollständige Entscheidung des Gerichts (- 1 BvR 199/11 -) lesen Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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