Medienrecht

Rundfunkbeitrag: Sixt mit Klage erneut erfolglos

Die Klage des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Berufung von Sixt abgewiesen. Bislang haben die Richter ihre Entscheidung noch nicht begründet, die schriftlichen Urteilsgründe werden für Ende November erwartet (Az.: 7 BV 15.344). Die Richter haben die Revision zugelassen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Sixt: Nächste Instanz

Sixt hat bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. „Es war uns von Anfang an klar, dass wir den Weg durch die Instanzen werden gehen müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt laut Angaben des Branchenmagazins Meedia.de.

Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Unternehmen hatte im Herbst 2013 Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht. Seit dem 1. Januar 2013 muss Sixt neben der Abgabe für jedes Auto auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen. Die neu eingeführte Betriebsstättenabgabe richtet sich dabei nach der Beschäftigtenzahl. Der Rundfunkbeitrag pro Autoradio beträgt dabei 5,99 Euro pro Monat – Sixt hat insgesamt mehr als 40.000 Fahrzeuge. Damals prognostizierte Sixt Rundfunkgebühren von als 3 Mio. Euro Rundfunkgebühren – eindeutig zu viel, so die Ansicht des Autovermieters.

Im Sommer 2015 ist bereits der Discounter Netto mit seiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. 

Im Mai 2014 wurde die Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Damals begründeten die Richter ihre Entscheidung, dass die Rundfunkgebühr keine Steuer sei, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (3)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Alles zum kotzen hier. Mehr kann man nicht mehr dazu sagen. Das sind alles nur noch Mafia-Strukturen, damit sich ein paar wenige im Überfluss daran bereichern können. Ob es nun „GEZ“, Gema oder andere Vereine sind, die sich immer nur das nehmen und alles so festlegen wie sie es brauchen.
    Was für ein asoziales Land hier. Leider geht es hier wirklich allen zu gut, weil kein Schwein das Maul aufmacht. Zumindest nicht öffentlich. Das einzige was die guten Gutmenschen können, ist für noch Weltoffenheit und noch mehr Toleranz zu demonstrieren. Was anderes fällt diesen Trotteln heutzutage wohl nicht mehr ein. Die Welt muß immer bunter werden. Und toleranter. Bis niemand mehr etwas gegen irgendwas sagen kann. Das ist alles so schäbig hier.

    • Hassuwas sagt:

      Irgendwie haben sie mir verdammt noch mal aus der Seele gesprochen. Leider läuft der laden so. GEZ GEMA oder Abmahnwahn keiner sagt stop.

    • Ralf sagt:

      Wenn alles halb staatlich ist was willste dagegen tun? Recht habt Ihr, aber die korrupten sitzen heute auf Richterstühlen die zahlen ja nicht die haben Portokassen! Jeder normale Mensch ob Richter Anwalt oder normalo weiß eindeutig das sich auch die öffl.rechtl.aus der Werbung(wie die priv.auch)finanzieren kann. Leider sind wir alle zu doof um dieses Rechtssystem zu ändern und die Richter denken wohl nicht mehr mit heute. Aber der Tag wird kommen wo es nur auf einem Weg geht, und das ist der Weg wo sich die normalos nix mehr bieten lassen weil se an den Nägeln kauen. Und die Geschichte sagt ja immer wieder wie das für unsere großen endete!GEZ ist eindeutig eine Zwangsabgabe und drum herum reden brauchen wir da nicht das tun nur welche die davon provitieren! Denkt nach bevor Ihr Urteile sprecht! Ihr schadet dem kleinen Bürger der hier die Hosen an hat der ist wenn es darauf ankommt nämlich in der Mehrzahl und kann sehr unangenehm werden. „Ein Volk das hungert läßt sich nicht unterdrücken!“ (zeigt wie gesagt die Geschichte) ACHTUNG:pers.Meinung und sonst ein friedlicher Mensch

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