Medienrecht

Rundfunkbeitrag: Netto scheitert vor Gericht

Seit der Rundfunkbeitrag 2013 eingeführt wurde, stand er immer wieder in der Kritik. Jetzt hat der Lebensmittel-Discounter Netto eine Niederlage vor Gericht erfahren müssen.

Nicht nur Privatpersonen sind zu einer Rundfunkabgabe verpflichtet, auch Unternehmen müssen – nach bestimmten Kriterien gestaffelt – die Rundfunkabgabe zahlen. Nach der Einführung gab es eine Reihe von Klagen, da einige Unternehmen der Ansicht waren, zu hohe Abgaben zu zahlen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Entscheidung bestätigt

Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun die Entscheidungen des Verwaltungsgericht Köln aus der ersten Instanz bestätigt. Die betroffenen Netto-Filialen sind in NRW.

Ähnliche Urteile

Im April hatte das VG Dresden die Erhebung des Rundfunkbeitrages als rechtens erachtet. Nach Ansicht der Richter gibt es beim Rundfunkbeitrag keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Rundfunkabgabe für Privatleute bestätigt

Das OVG Münster hatte den Rundfunkbeitrag ebenfalls im März als rechtmäßig bestätigt. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte die Berufung von drei Klagen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/1). Die Klagen hatten sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3279/13 und 8 K 3353/13 und VG Köln 6 K 7543/13).

Klage von Drogeriekette

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 die Klage der Drogeriekette Rossmann und anderer Beitragszahler gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Was sind das wieder für dämliche Argumente und Begründungen der Richter? Von einer Steuer darf man ja wohl auch eine Gegenleistung erwarten, oder etwa nicht? Davon sollten ja z.B. auch Straßen gebaut oder saniert werden, also erhält man ja auch eine Gegenleistung. Im Unterschied zur „GEZ“ werden Leute aber nicht dazu gezwungen Steuern zu zahlen, wenn sie z.B. kein Auto nutzen. Es ist einfach eine auferzwungene Leistung die man nicht nutzen aber zahlen muß. Und sowas darf es einfach nicht mehr geben. Das ist Diktatur. Es gibt heutzutage genug alternative Informationsquellen und niemand braucht mehr einen Staatszwang!!!
    Und dass man in der Realität wohl meistens doch keine Gegenleistung von einer Steuer erwarten darf, würde ja dann so ein Urteil ebenfalls begründen. Dümmer geht es alles nicht mehr.
    Diese arroganten Richter können es sich eben immer schön zurechtbiegen und widersprechen sich damit immer wieder. Heute so, morgen so.

  2. Flu sagt:

    Ja ich weiß, von einer Steuer darf man generell keine Gegenleistung ERWARTEN. Dennoch werden IMMER Gegenleistungen erbracht. Und wenn es nur die „Leistungen“ der Politiker sind (die ja wieder von unseren Steuern bezahlt werden). Also bekommt man von einer Steuer IMMER eine Gegenleistung (auch wenn die Definition was anderes sagt).
    Wieso darf es also weiterhin eine auferzwungene und zu bezahlende Leistung in Form einer GEZ geben? Darf es diesen Zwang in einer Demokratie überhaupt noch geben? Das sollte doch ein Richter endlich mal mit einem klaren NEIN beantworten.

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