Medienrecht

Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen wohl höher als gedacht

Durch den neuen Rundfunkbeitrag rechnen ARD und ZDF mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 1 Mrd. Doch neuen Schätzungen zufolge könnte der Betrag noch höher ausfallen.

Mit der Umstellung auf die sogenannte Haushaltabgabe haben die öffentlich-rechtlichen Sender bereits mehr Geld als zuvor eingenommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte daher eine Senkung des Betrags von monatlich 17,98 Euro auf 17,50 Euro empfohlen. Dies soll ab April 2015 der Fall sein.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Nach Informationen der „Bild“-Zeitung rechnet die KEF jedoch bis Ende 2016 mit zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Bislang war man für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von Mehreinnahmen in Höhe von 1,145 Milliarden Euro ausgegangen.

Allerdings dürfen ARD und ZDF nicht über die Mehreinnahmen frei verfügen, die Mehreinnahmen kommen auf ein Sperrkonto, so der KEF-Geschäftsführer Horst Wegner.

Reaktion VPRT

Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, übte Kritik an den Mehreinnahmen:

„Es stellen sich nun zwei einfache Fragen: Erstens, warum konnten die öffentlich-rechtlichen Kollegen nicht selber errechnen und benennen, was nach Einschätzung vieler Marktbeobachter seit Monaten auf der Hand lag? Und zweitens, was spricht jetzt noch gegen eine rasche Umsetzung der von der Politik bereits diskutierten Werbereduzierung in den öffentlich-rechtlichen Programmen?

Für die ARD-Radioprogramme hat der VPRT seinen Vorschlag für eine Harmonisierung der Werbung analog zum NDR-Modell – 60 Minuten auf einem Programm – bereits unterbreitet. Auch im TV besteht spätestens jetzt genug wirtschaftlicher Spielraum für einen Ausstieg aus der Werbung.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hans Kolpak sagt:

    Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

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