Medienrecht

Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte sich bereits für eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen: Demnach sollen ab kommenden Jahr 29 Cent weniger pro Monat gezahlt werden. Seit April 2015 beträgt der Beitrag monatlich 17,50 Euro, davor waren es 17,98 Euro pro Monat.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Mehreinnahmen durch Rundfunkbeitrag

Durch die Änderung des geräteabhängigen Rundfunkbeitrages in die sogenannte Haushaltsabgabe ist weitaus mehr Geld in die Kassen von ARD und ZDF gespült worden als zuvor von Experten angenommen wurde.

Anfangs habe man bis Ende 2016 mit zusätzlichen Einnahmen von 1,145 Milliarden Euro gerechnet, mittlerweile geht man für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von Mehreinnahmen in Höhe von 1,59 Milliarden Euro aus. Allerdings dürfen ARD und ZDF nicht über die Mehreinnahmen frei verfügen, sie kommen daher auf ein Sperrkonto.

ARD und ZDF melden ungedeckten Finanzbedarf

Für die Gebührenperiode 2017 bis 2020 haben die ARD-Anstalten nach Verrechnung der Beitragsrücklage einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 99 Millionen Euro im Jahr festgestellt. Auch das ZDF hat einen höheren Finanzbedarf angemeldet.

Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Sachsen und Rheinland-Pfalz haben sich bereits für eine Beitragsstabilität über die nächste Gebührenperiode hinaus ausgesprochen. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen die Empfehlung der KEF noch prüfen. Eine Entscheidung soll im Juni gefällt werden.(COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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