Medienrecht

Rundfunkbeitrag: Keine Entscheidung über Mehreinnahmen

Der Rundfunkbeitrag hat für mehr Einnahmen gesorgt, als erwartet. Doch was mit dem zusätzlichen Geld passiert, ist weiterhin unklar, eine Entscheidung wurde vertagt.

Die Regierungschefs der Länder haben kürzlich die Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf den Weg gebracht, darunter den neuen ZDF-Staatsvertrag. Jedoch konnte man bei der Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen keine Einigung erzielen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Rundfunkbeitrag senken?

Die Frage, ob man aufgrund der Mehreinnahmen eine Begrenzung von Werbung und Sponsoring in Betracht zieht, oder möglicherweise die Beitragsbelastungen erneut reduziert, wurde auf das Frühjahr 2016 vertagt.

Bis dahin werde der nächste KEF-Bericht vorliegen und man könne mit Blick auf den neu angekündigten Bedarf der Anstalten entscheiden, wofür man die Mehreinnahmen verwenden werde, so eine Meldung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, deren Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorsitzende der Rundfunkkommission ist.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wichtiger Schritt

Generell zeigt man sich aber zufrieden über die verabschiedeten Änderungen. So sagte Dreyer: „Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag war ein richtiger und wichtiger Schritt der Länder, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft zu sichern. Die Evaluierung hat ergeben, dass die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag gut war. Es konnten jetzt einige weitere Korrekturen zugunsten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verabredet werden“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Rundfunkbeitrag: 1,5 Mrd mehr

Durch die Einführung des Rundfunkbeitrages sind die Einnahmen 2014 um rund 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro gestiegen (+8,37 Prozent).

Somit sind bislang seit 2013 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender. Allerdings dürfen die Sender nicht über die Mehreinnahmen verfügen, da sie über den angemeldeten Bedarf der Anstalten hinausgehen. Das überschüssige Geld wird daher vorerst auf Sperrkonten angelegt.

Seit dem 1. April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag nur noch 17,50 Euro, bislang waren es 17,98 Euro pro Monat. Der ermäßigte Rundfunkbeitrag reduziert sich ebenfalls ab 1. April 2015 von monatlich 5,99 Euro auf 5,83 Euro. Nach Aussagen von Malu Dreyer könnte der Beitrag bis 2020 konstant gehalten werden.(COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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