Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß, so ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.

Im Rahmen von drei Berufungsverfahren auf mündliche Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist. Somit sind auch die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig, so die Meldung des VGH Baden Württemberg.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Klage gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags durch SWR

Die Kläger hatten die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den SWR als verfassungswidrig betrachtet. Eine Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei nicht gegeben, zudem sei der Rundfunkbeitrag eine Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfalle, argumentierten die Kläger. Darüber hinaus verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und der einmalige Meldedatenabgleich sei nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar.

Die Klagen gegen die Beiträge vor den Verwaltungsgerichten Karlsruhe und Stuttgart bleiben jedoch erfolglos. Jetzt hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs die Berufungen mit Urteilen vom 3. März 2016 zurückgewiesen (Az.: 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15).

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Beim Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe. Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine Gegenleistung für die Zahlung des Rundfunkbeitrags, so die Argumentation der Richter.

Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten verfassungsgemäß und durch die technische Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte veranlasst, so die Meldung weiter.

Im vergangenen Jahr hatte bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Rundfunkabgabe verfassungsgemäß ist. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 08.03.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Ist ja schön, daß es keine Steuer ist. Was für eine Wahnsinns-Begründung wiedermal. Aber dann könnte man ja noch dutzende Abgaben nach Gesetz festlegen, die die Bürger einfach zu zahlen haben, egal ob sie eine Gegenleistung nutzen oder nicht.
    WIESO kann man heutzutage immer noch Zwangsabgaben verlangen? Das wäre ja so, als ob alle Menschen jeden Tag einen Liter Milch abzunehmen haben, der direkt vor die Haustür geliefert wird und bezahlt werden muß. Ob die Milch verwendet wird, spielt dabei also keine Rolle. WIESO kann dagegen kein Schwein etwas unternehmen???
    Über gewisse Wahlergebnisse braucht man sich hier nicht mehr wundern. Vielleicht lernen diese sturen Schwachmaten endlich durch Frust und Hass. Was anderes macht hier absolut keinen Sinn mehr.

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