Medienrecht

Rundfunkbeitrag auch für Blinde und Taube

Über den geplanten neuen Rundfunkbeitrag scheiden sich ja sämtliche Gemüter, was zu hitzigen Diskussionen über Sinn und Konsequenz dieser Änderungen führt. Doch absurd ist, dass durch diese Änderung nun auch Blinde und Taube einen Beitrag zahlen sollen. Dies soll auch gelten, wenn sie definitiv nichts mehr wahrnehmen können.

gez schwarzseher

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Es kursieren ja die verschiedensten Gerüchte über das Beamtenleben. Doch anscheinend sind diese dann doch nicht von so weit hergegriffen, wenn man diese Umstände betrachtet.

Doch immerhin hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung im Schulterschluss mit dem Sozialverband Deutschland eine Nachbesserung neuen Rundfunkgebühr gefordert.

Demzufolge sollte die bisherige Befreiung von den Gebühren für schwer Seh- und Hörbehinderte beibehalten werden. Gerade für Menschen,  die an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen, ist die Befreiung ein wichtiger Nachteilsausgleich.

 

Nach der neu in Kraft tretenden Gebühr müssten selbst schwer Demenzkranke in Pflegeheimen die verringerte Gebühr von 5,99 € pro Monat zahlen. SoVD-Präsident Adolf Bauer bezeichnete es in der „Bild“-Zeitung als „absurd, blinden und tauben Menschen für Programme in die Tasche zu greifen, die sie kaum wahrnehmen können“.

 

Seit dem 01.01. 2013 muss jeder Haushalt verpflichtend Rundfunkgebühren in Form einer Haushaltsabgabe zahlen. Die normale Gebühr beträgt 17,98 Euro pro Monat und entspricht damit den bisherigen Gebühren für die Nutzung von TV, Radio und Geräten wie Computern in einem Haushalt.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mela sagt:

    Wenn die neue Gebühr dazu führen würde, dass sich das Angebot für Gehörlose (Untertitelung, Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern) und Blinde (Hörfilme) auf das BBC-Niveau angehoben würde, wäre ich sogar für die Gebühr.

    Aber da die bräsigen Beamtenklitschen ARD und ZDF lieber Lanz zu märchenhaftem Einkommen verhelfen, statt in Barrierefreiheit zu investieren, sage ich: Erst Untertitel- und Hörfilmquote über 50% anheben und dann reden wir über Gebühren.

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