Medienrecht

RTL muss Schmerzensgeld wegen beleidigender Äußerungen bezahlen

Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.


Bildnachweis:/Strasse des 17.Juni/Bernt Rostad/CC BY 2.0/Some rights reserved

Dabei ging es um einen Bürger, der im großen Stil jahrelang Verkehrssünder bei dem örtlichen Straßenverkehrsamt angezeigt hatte. Laut einiger Berichte in den Medien soll er sogar so weit gegangen sein, dass er einen falsch geparkten Rettungshubschrauber im Visier gehabt hat.

Im Folgenden strahlte RTL den Betroffenen im Vorspann und in einem etwa 5 ½ Minuten langen Abschnitt unter Platz 8 aus. Im Vorspann erzählt ein Sprecher zunächst: “Sie sind total durchgeknallt und haben die verrücktesten Ideen.” Als der Kläger im Bild erscheint heißt es: “Aber nicht alle Verrückten sind auch liebenswert.” Ein älterer Herr äußert sich dann wie folgt: “Wenn ich den Mann sehe, dann könnte ich gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.” Eine Frau fügt hinzu: “Der geht uns alle (sic) auf den Sack.” Danach erscheint eine aus der früheren Mitwirkung in pornografischen Filmen bekannte Person und äußert – im Hintergrund der Kläger beim Sortieren von Papierstapeln und Ausdrucken von Anzeigen-: “Er hat 20.000 Menschen geschadet, ich glaub das macht ihn geil.”

Gegen diese Äußerungen ging nunmehr der betroffene Bürger im Wege der Klage vor. Er verklagte RTL auf 4.000 € Schmerzensgeld.

Hierzu entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 16.11.2011 (Az. 123 C 260/11), dass ihm wegen dieser Äußerungen Schmerzensgeld zusteht. Denn er ist durch diese herabwürdigenden Aussagen erheblich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Dadurch wurde nach Ansicht des Gerichtes die Grenze zur Schmähkritik überschritten.

Allerdings gaben die Richter bezüglich der Höhe des Anspruches zu bedenken, dass er aufgrund seines Verhaltens massive Kritik der Allgemeinheit hinnehmen muss. Aus diesem Grunde braucht RTL an ihn nur eine Geldentschädigung in Höhe von 400 € zu entrichten.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Maik K sagt:

    Moment, also weil der Herr gerne gegen das Gesetz verstoßende Menschen meldet, ist er verrückt? Das ja indirekt schon Hetze von RTL, so alá „verstoßt gegen das Gesetz und ignoriert Verstöße oder wir stellen euch als verrückt dar“ o.O Wenn hier wer nicht ganz rund im Kopf läuft sind das doch echt die Leute von RTL..

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