Medienrecht

Rheinland-Pfalz will Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Debatte um die erwarteten Mehreinnahmen durch den Rundfunkgebührreform ist in vollem Gange. Rheinland-Pfalz hat sich im Zuge dessen nun für eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF starkgemacht. 

Laut dem 19. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) können die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2016 mit einer Mehreinnahme von über einer Milliarde Euro rechnen. Auf der einen Seite werden daher Stimmen laut, die, wie auch von der KEF empfohlen, eine Senkung des Rundfunkbeitrags fordern.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Reduktion von Werbezeiten

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz geht nun anders an diese Entwicklung heran und fordert, dass das zusätzliche Geld für eine Reduktion der Werbezeiten bei den Sendern eingesetzt werden solle, so Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) einem Bericht des Medienmagazins digitalfernsehen.de zufolge. Kraege habe aber auch betont, dass dieser Schritt nur erfolgen könne, wenn deutliche Beitragserhöhungen ausgeschlossen seien.

Allerdings habe die KEF vor einigen Wochen ermittelt, dass ein gänzlicher Verzicht von Werbung bei ARD und ZDF eine Erhöhung des Beitrags von 1,25 Euro zur Folge hätte, so die Meldung von digitalfernsehen.de weiter. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Ministerpräsidenten der Länder in der Frage der Beitragssenkung entscheiden. 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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