Medienrecht

Regionale Werbung: VPRT kritisiert Urteil

Der Entschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur regionalen Werbung hat bei dem VPRT für Kritik gesorgt.

Der Fachbereichsvorstand Radio und Audiodienste im VPRT befürchtet, dass durch das Urteil die Programmvielfalt der Privatradios, die sich zum überwiegenden Teil aus den regionalen Märkten refinanziere, zur Disposition gestellt werden würde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass regionale Werbespots, nicht gegen die Bestimmungen des Rundfunkrechts verstoßen. ProSieben will regionale Werbespots für Werbekunden anbieten, die nicht an bundesweiter Werbung interessiert sind. Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses seien nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung, so das Urteil des BVerwG

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Öffnung „systemwidrig“

Der Vorsitzende des Fachbereichs Klaus Schunk betonte, dass eine solche Öffnung unter regulatorischen und rechtlichen Aspekten vollkommen systemwidrig sei. Die bisherige Medienordnung in den regionalen Räumen werde damit in Frage gestellt, so die Meldung des VPRT. Die Länder haben den privaten Radioveranstaltern umfassende Werbebeschränkungen auferlegt damit das politisch gewollte System der Vielfalt eine ökonomische Grundlage habe.

„Massive Versäumnisse der Medienpolitik“

„Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weist jenseits der Sache auf massive Versäumnisse der Medienpolitik und deren gestalterischer Kraft hin. Wer regionale Vielfalt will, muss den lokalen und regionalen Hörfunkangeboten auch ein planerisch verlässliches Umfeld schaffen. Das ist umso dringender geboten, als technische Innovationen nicht warten, bis dringende politische Entscheidungen getroffen sind“, so Schunk laut der Meldung des VPRT.

Zudem sei es an der Zeit, der Gattung Radio eine eigenständige Behandlung durch den Rundfunkstaatsvertrag zukommen zu lassen. Schunk betonte, dass es eine Situation brauche, in der das private Radio als stark reguliertes Medium in den Ländern nicht mehr in seiner Entwicklungsfähigkeit stark eingeschränkt werde und gleichzeitig öffentlich-rechtlich, national und international handelnde Player ungehindert agieren könne.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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