Medienrecht

Regionale Werbung: ProSiebenSat.1 reicht Verfassungsklage ein

Die ProSiebenSat.1 Media SE hat gegen das Verbot von regionaler Werbung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat die ProSiebenSat.1 Media SE eine Verfassungsklage gegen die Werbebestimmungen des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄndStV) eingereicht.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Neuer Rundfunkstaatsvertrag

Laut dem neuen Rundfunkstaatsvertrag, der am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist regionalisierte Werbung, also Werbung, die auf das jeweilige Bundesland angepasst ist, verboten.

2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht noch entschieden, dass der Privatsender ProSieben Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden darf. Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses seien nur die redaktionellen Programminhalte, nicht die Werbung, so die Richter damals.

Ministerpräsidenten gegen regionale Werbung

Dann wurde jedoch von der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Verbot von regionalisierter Werbung gestimmt – anfangs hatte sich Bayern einziges Bundesland gegen das Verbot ausgesprochen, einige Zeit später kam die Kehrtwende.

Sehr zum Unmut von ProSiebenSat.1. Schon damals gab das Unternehmen bekannt, dass man rechtliche Schritte gehen wolle. So sagte Konzernvorstand Conrad Albert im vergangen Jahr: „Wir halten die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung für falsch, denn die geplante Regelung bedeutet faktisch ein neues Werbeverbot. Im Übrigen wird sich zeigen, ob die geplante Klausel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.“

Novelle verletzt Rundfunkfreiheit

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung betonte Albert nun, die neue Gesetzesregelung verfolge „kein legitimes Ziel, denn sie dient lediglich der Abschottung von Werbebudgets anstatt der Sicherung der Meinungsvielfalt“. Nach Ansicht von ProSiebenSat.1 verletzte die Rundfunkstaatsvertrag-Novelle die Rundfunkfreiheit und den Gleichheitssatz. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×